Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017)

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Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017)

I. Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

In mehreren Entscheidungen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16) hat der BGH kürzlich entschieden, dass die durch Banken vorformulierten Festlegungen über ein Bearbeitungsentgelt für mit Unternehmern abgeschlossene Kreditverträge unwirksam sind. Der Rückforderungsanspruch muss grundsätzlich gemäß der allgemeinen Verjährungsfrist innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem das Bearbeitungsentgelt geleistet wurde, geltend gemacht werden. Danach wären Bearbeitungsentgelte, die nach dem 1.1.2014 an die Bank gezahlt worden sind, bis zum 31.12.2017 geltend zu machen.

2. Neue gemeinsame Verordnung über Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Stoffen, AwSV

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat vollständig am 1. August 2017 in Kraft. Die Verordnung löst die bisher geltenden Länderverordnungen – u.a. die SächsVAwS – ab und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen. Die Verordnung regelt alle Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Dies gilt beispielsweise auch für Biogasanlagen und die Bauweise von JGS-Anlagen. Es bestehen Besonderheiten für Anlagen in Wasserschutzgebieten und unterirdische Anlagen.

Heizöl und Diesel

AwSV

Anzeigepflicht bei erheblicher Leckage bei unterer Wasserbehörde

ja

Prüfung durch Sachverständigen

vor Inbetriebnahme oder wesentlicher Änderung

wiederkehrende Prüfung alle 5 Jahre und Stilllegung

bei mehr als 1 m³

bei mehr als 10 m³

Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften

erforderlich bei weniger als 1 m³

Betriebsanweisung mit Notfallplan

nicht erforderlich bei Heizölverbraucheranlage, statt dessen Merkblatt; erforderlich bei mehr als 1 m³

Rückhalteeinrichtung oder doppelwandige Behälter mit Leckageanzeiger oder Abwasserbehandlungsanlage

erforderlich; für Rohrleitungen wird Erforderlichkeit auf Grundlage einer Gefährdungsabschätzung ermittelt

Anlagendokumentation

Selbsteinstufung ob wassergefährdend

Zuordnung Gefährdungsstufe

Umschlagfläche

erforderlich

nicht erforderlich, da Stoffeinstufung in WGK 2 durch Umweltbundesamt erfolgt

erforderlich

flüssigkeitsundurchlässig, Bindemittel bereithalten

Flüssigdünger

AwSV

Anzeigepflicht bei erheblicher Leckage bei unterer Wasserbehörde (Landkreis)

ja

Prüfung durch Sachverständigen

vor Inbetriebnahme oder wesentlicher Änderung

wiederkehrende Prüfung alle fünf Jahre und Stilllegung

ab über 100 m³

bei mehr als 1000 m³

Anbringung eines Merkblatts zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften

bis zu 100 m³ erforderlich

Betriebsanweisung mit Notfallplan

über 100 m³ erforderlich

Rückhalteeinrichtung oder doppelwandige Behälter mit Leckageanzeiger oder Abwasserbehandlungsanlage

notwendig erst über 1000 l bei vorhandener Leckerkennung oder flüssigkeits- undurchlässigem Untergrund; für Rohrleitungen nicht notwendig bei flüssigkeits-undurchlässigem Untergrund.

Anlagendokumentation

Selbsteinstufung ob wassergefährdend

Zuordnung Gefährdungsstufe

Umschlagfläche

notwendig

meist nicht erforderlich, da Harnstoff durch Umweltbundesamt in WGK 1 eingestuft

erforderlich

flüssigkeitsundurchlässig, Bindemittel bereithalten

JGS

AwSV

Anzeigepflicht sechs Wochen vor Errichtung, wesentliche Änderung und Stilllegung der Anlage bei unterer Wasserbehörde (Landkreis)

– Anlage zum Lagern von Silagesickersaft

– sonstige JGS-Anlage

– Anlage zum Lagern von Festmist und Silage

bei mehr als 25 m³

bei mehr als 500 m³

bei mehr als 1000 m³

Prüfung durch Sachverständigen vor Inbetriebnahme und Überprüfung des Erdbeckens alle fünf Jahre

wie bei Anzeigepflicht

Anbringung eines Merkblatts zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften

nein

Betriebsanweisung mit Notfallplan

notwendig

einwandige Anlage

einwandige Rohrleitungen

zulässig, bei bis zu 25 m³, darüber Leckageerkennung oder doppelwandige Behälter erforderlich; seitliche Einfassung (Erdbecken) der Anlage erforderlich

zulässig, wenn technischen Regeln entsprechend

Anlagendokumentation

Selbsteinstufung ob wassergefährdend

Zuordnung Gefährdungsstufe

Umschlagfläche

erforderlich

nicht erforderlich, da JGS als allgemein wassergefährdend eingestuft werden und keine WGK haben

nicht erforderlich

flüssigkeitsundurchlässig, Bindemittel bereithalten

Die Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt. Trotzdem kann keine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Stand: September 2017

Für weitere Informationen wenden Sie sich an die Rechtsanwaltskanzlei Annette Schäfer, An der Zugspitze 1, 09618 Brand-Erbisdorf (auf dem Gelände der Brander Landtechnik)

Tel: 037322-528568

Internet: www.annette-schaefer.de (Besuchen Sie dort auch unseren Blog. Wir veröffentlichen in regelmäßigen Abständen ausgewählte rechtliche Informationen für Landwirtschaftsbetriebe)

Bau des Windparks Münsterwald kann fortgesetzt werden

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Das OVG Münster hat entschieden, dass die Genehmigungen für sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald vollziehbar bleiben.

Die Stadt Aachen genehmigte am 23.11.2015 den Betrieb von sieben Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald. Gegen die Genehmigung beantragte der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. vorläufigen Rechtsschutz.
Das VG Aachen hatte den Eilantrag abgelehnt. Der Verein legte gegen den Beschluss Beschwerde ein.

Das OVG Münster hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts – nach Auswertung der rund 900 Seiten umfassenden Gerichtsakten im Eilverfahren und ca. 3.000 Seiten Verwaltungsakten – stehen den Genehmigungen insbesondere keine naturschutzrechtlichen Gründe entgegen. Die für den Ausbau der Versorgung mit Windenergie erteilte Befreiung von dem im Landschaftsschutzgebiet geltenden Bauverbot begegne voraussichtlich keinen Bedenken.

Insbesondere werde das Landschaftsbild durch die etwa 196 m hohen Windenergieanlagen zwar verändert, aber nicht in einem erheblichen Maße beeinträchtigt. Zudem sei nicht erkennbar, dass die Erholungsfunktion des Münsterwaldes durch das genehmigte Vorhaben merklich beeinflusst werde. Die Genehmigungen verstießen auch weder hinsichtlich der Waldschnepfe noch bezüglich des Schwarzstorchs gegen die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes.

Eine Beeinflussung der vom Geologischen Dienst des Landes betriebenen Erdbebenmessstation durch die Windenergieanlagen sei ausgeschlossen. Art und Umfang etwaiger Beeinträchtigungen der von der Universität Köln betriebenen seismologischen Messstationen an der Dreilägerbach-Talsperre und der Messstation im belgischen Ternell seien bisher nicht bekannt. Es sei nicht feststellbar, dass tatsächlich Störungen der Messergebnisse zu erwarten seien, die nicht durch Gegenmaßnahmen verhindert werden könnten. Auch seien die beiden möglicherweise betroffenen Messstationen nicht Teil des Erdbebenalarmsystems des Landes Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.06.2017

Strengere Regeln für die Düngung

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Strengere Regeln für die Düngung im kurzen Überblick

Das Düngegesetz wurde am 10.03.2017 vom Bundesrat beschlossen. Die Novelle der Düngeverordnung wurde am 31.03.2017 im Bundesrat verabschiedet. Das Dünge-Paket wird noch im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

Düngegesetz:

  • Ab 2018 sollen zunächst Betriebe mit mehr als 30 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche, einer Tierbesatzdichte von 2,5 Großvieheinheiten  pro Hektar oder mit mehr als 2.000 Schweinemastplätzen eine Stromstoffbilanz durchführen müssen.
  • Ab 2023 soll die Regelung dann für alle Betriebe oberhalb der 20 ha-Grenze oder bei mehr als 50 GVE je Hof verbindlich werden.
  • Unabhängig von Größe und Viehbesatz sollen sämtliche Betriebe ab dem nächsten Jahr eine Stoffstrombilanz erstellen müssen, wenn ihnen Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird.
  • Eine Geldbuße von bis zu 150.000 Euro soll verhängt werden können, wenn Landwirte gegen das Aufbringungsverbot während der Sperrzeiten sowie für wassergesättigte, überschwemmte, gefrorene oder schneebedeckte Böden verstoßen.
  • Auch Verstoßes gegen die Mindestlagerkapazität sollen bis zu dieser Höhe geahndet werden können.

Die Düngeverordnung konkretisiert die Vorgaben des Düngegesetzes, u.a.:

  • Ertragsabhängige standort- und kulturartenbezogener Obergrenzen für die Stickstoffdüngung werden eingeführt.
  • Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen,Ackerland: nach der Ernte der Hauptfrucht bis 31. Januar; Grünland: 01. November bis 31. Januar, Einführung einer Sperrzeit für die Aufbringung von Festmist und Kompost: 15. Dezember bis 15. Januar; die zuständigen Behörden können Beginn/Ende jeweils um bis zu vier Wochen verschieben.
  • Die zulässige Stickstoffgabe im Herbst wird beschränkt auf 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar.
  • Die Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern und im hängigen Gelände vergrößern sich.
  • Die Kontrollwerte für die Differenz von Zu- und Abfuhr im Nährstoffvergleich (ab 2020 sind nur noch 50 kg N je Hektar zulässig) werden verringert.
  • Bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und flüssigen Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage (grundsätzlich größer als benötigte Kapazität zur Überbrückung der Sperrfristen, mindestens jedoch sechs Monate, Betriebe mit hohem Tierbesatz oder ohne eigene Ausbringungsflächen müssen ab 2020 mindestens neun Monate Lagerkapazität vorweisen) sowie Festmist, festen Gärrückständen und Kompost (zwei Monate) werden eingeführt.

Die Kündigung von Landpachtverträgen

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Die (außerordentliche) Kündigung von Landpachtverträgen

Dazu Vortrag am 17.06.2016, 9:30-11:30 Uhr, RA Schäfer, Dresden

Viele Landwirte überlegen gegenwärtig, die verpachteten Flächen wieder selbst zu bewirtschaften. Dazu sollen die häufig langfristig abgeschlossenen Pachtverträge möglichst fristlos gekündigt werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Grund sind die steigenden Kaufpreise für Landflächen und die damit verbundenen Steigerungen der Pachtpreise für neu verpachtete Flächen. Altverträge weisen oft verhältnismäßig niedrige Pachtpreise aus. Eine angemessene Anpassung erscheint für den Verpächter nicht erreichbar. Soll der Betrieb des Verpächters wachsen, ist die Rückholung der im Eigentum stehenden Flächen kostengünstiger als die Hinzupachtung alternativer Flächen, deren Auswahl gegenwärtig auch sehr beschränkt ist.

Dieses Dilemma war Gegenstand einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die die Autorin vor den Landwirtschaftsgerichten Sachsens ausgefochten hat. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse sind Gegenstand des angebotenen Vortrags am 17.06.2016.

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Aktuelle Gerichtsentscheidungen

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Aktuelle Gerichtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für Agrarbetriebe

EuGH, Aktenzeichen C-396/12

In der Sache ging es um einen Niederländischen Betrieb, bei dem im Jahr 2009 anlässlich einer Kontrolle festgestellt wurde, dass Dung nicht emissionsarm ausgebracht worden war. Das betreffende Wiesengrundstück war im Auftrag des Betriebes durch einen landwirtschaftlichen Lohnunternehmer gedüngt worden.

Durch die anstehende Novelle der Düngeverordnung werden die Anforderungen an den Landwirt voraussichtlich weiter verschärft. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen die Vorgaben der EU. Bisher haben die Verwaltungsgerichte das Fehlverhalten beauftragter Lohnunternehmer immer dem Betriebsinhaber zugerechnet und Kürzungen der EU-Prämienzahlung als rechtmäßig beurteilt. Das ändert sich durch das Urteil des EuGH.

Das EU-Recht stellt bei Cross-Compliance Verstößen alleinig auf das Verhalten des Betriebsinhabers ab. Insofern war die Klärung der Haftungsfrage im Rahmen einer Vorabentscheidung des EuGH überfällig. Der Umstand alleine, dass Arbeiten von anderen Personen ausgeführt werden, schließt allerdings auch nach EU-Recht ein eigenes Verschulden des Betriebsinhabers nicht aus. Dieses kann sich insbesondere auf die Auswahl, Instruktion oder Überwachung des Auftragnehmers beziehen. Der Betriebsinhaber muss sicherstellen, dass derjenige, der für ihn betriebliche Arbeiten durchführt, über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, um Verstöße zu vermeiden. Er ist weiter zu einer präzisen Auftragserteilung und einer angemessenen Überwachung verpflichtet. Eine entsprechende Protokollierung erscheint empfehlenswert.

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Ergebnisse der GAP Reform

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Ergebnisse der GAP Reform

GAP – Reform 2014–2020

Rechtsanwältin Annette Schäfer Stand:25.09.2014

Für die Rechtsverbindlichkeit und Vollständigkeit dieses Skripts kann keine Haftung übernommen werden, da noch nicht alle zugrundeliegenden EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt wurden. Vielfach wurden die erst im Entwurf vorhandenen Gesetze, mit eingearbeitet. Dies ist gesondert gekennzeichnet.

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Lagerung von Flüssigdünger

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Die Lagerung von Heizöl, Diesel und Flüssigdünger nach der neuen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) Stand: 02.06.2014

Bei Flüssigdünger handelt es sich meistens um eine Ammonnitrat-Harnstoff-Lösung (AHL), die in der Regel als schwach wassergefährdender Stoff in die Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 eingestuft wird. Heizöl und Diesel werden in der Regel als deutlich wassergefährdend in die WGK 2 eingestuft. Damit sind bei der Lagerung dieser Flüssigkeiten das Wasserhaushaltsgesetz sowie die landesrechtlichen Vorschriften zu dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu beachten. So gilt in Sachsen gegenwärtig die Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS. Die landesrechtlichen Vorschriften sollen durch eine bundesweit einheitliche Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) abgelöst werden. Damit ist ungefähr Mitte 2015 zu rechnen.

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So Bloggen Sie mit

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Tauschen Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen über die aktuellen politischen und rechtlichen Bedingungen auf dem Agrarmarkt aus. Welche Erfahrungen haben Sie in der Praxis gemacht? Möchten Sie von anderen Landwirten wissen, wie sie ein Problem lösen, welches Sie gerade haben? Dann schicken Sie einfach über „Kontakt“ eine E-Mail an die auf Agrarrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Annette Schäfer, An der Zugspitze 1/2, 09618 Brand-Erbisdorf (auf dem Gelände der Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH) oder direkt über Ihr E-Mail Programm an: agrar.schaefer@gmail.com. Wir veröffentlichen Ihre Kommentare und Anfragen sortiert nach Themen grundsätzlich anonymisiert, außer Sie wünschen eine Namensnennung. Der Blog ist kostenfrei und möchte Landwirte miteinander in Kontakt bringen. Eine individuelle Beratung durch die Kanzlei erfolgt nur außerhalb des Blogs. Beiträge der Kanzlei sind rein informatorisch, greifen aber gelegentlich durch die Blogger eingebrachten Themen auf. Für die inhaltliche Richtigkeit der Blogbeiträge wird keine Haftung übernommen. Wir distanzieren uns von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Blog und machen uns ihre Inhalte nicht zueigen, da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben und daher auch dort keine Haftung übernehmen können.

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wünscht Rechtsanwältin Annette Schäfer