Mindblown: a blog about philosophy.

Die Förderfähigkeit der Nutzung von extensivem Dauergrünland Besprechung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Weimar vom 10.01.2020 – 3 KO 646/16 Die Rechtsvorgängerin des Klägers betrieb im maßgeblichen Förderzeitraum eine Schäferei. Ihre Schafe hielt sie in Form der Hütehaltung und nutzte insoweit Flächen in Thüringen zum Zwecke der Aufnahme von Futter durch Beweidung. Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle wurde […]

Dieses Urteil interessiert alle Landwirte, die in den letzten Jahren Flächen von der BVVG gekauft haben.

Vorwort: Datenschutz war lange Zeit ein unterschätzes Problem. Viele Personen waren und sind immer noch der Meinung, dass sie „nichts zu verbergen“ haben und gehen daher freigiebig mit ihren Daten um. Wohin dies ohne Beachtung des Datenschutzes führen kann, zeigt jetzt die VR China mit ihrem Citizen-Score über Pflicht-App, mit dem individuelles Verhalten per Punktesystem […]

I. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2017, LwZR 4/16 Leitsatz: a) Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaften zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden; kommt der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist der dem Grunde nach verpflichtet, dem […]

Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017) I. Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen In mehreren Entscheidungen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16) hat der BGH kürzlich entschieden, dass die durch Banken vorformulierten Festlegungen über ein Bearbeitungsentgelt für mit Unternehmern abgeschlossene Kreditverträge unwirksam sind. Der Rückforderungsanspruch muss grundsätzlich gemäß der allgemeinen Verjährungsfrist innerhalb von […]

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Genehmigungen für sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald vollziehbar bleiben. Die Stadt Aachen genehmigte am 23.11.2015 den Betrieb von sieben Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald. Gegen die Genehmigung beantragte der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. vorläufigen Rechtsschutz. Das VG Aachen hatte den Eilantrag abgelehnt. Der Verein legte gegen den […]

Strengere Regeln für die Düngung im kurzen Überblick Das Düngegesetz wurde am 10.03.2017 vom Bundesrat beschlossen. Die Novelle der Düngeverordnung wurde am 31.03.2017 im Bundesrat verabschiedet. Das Dünge-Paket wird noch im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Düngegesetz: Ab 2018 sollen zunächst Betriebe mit mehr als 30 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche, einer Tierbesatzdichte von 2,5 Großvieheinheiten  […]