Agri-Photovoltaik – Ein lohnendes Geschäft?

  In Sachsen sind bisher zwei Agri-PV-Projekte umgesetzt: eine Freiflächenanlage in Lüptitz bei Leipzig und eine Forschungsanlage der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden in Pillnitz. In Ostrau baut die Firma Kronos Solar aktuell auf 110 ha und einer Leistung von 70 MW das bislang größte Agri-Photovoltaik-Projekt Deutschlands. In den ersten zwei von insgesamt drei Ausschreibungsterminen im Jahr 2023 erhielten in Sachsen Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen mit einer Anlagenleistung von rund 117.000 kWp den Zuschlag. Es lohnt sich also die Vor- und Nachteile der Agri-PV abzuwägen. 1. Vorteile: Bei Agri-PV bleibt die Fläche landwirtschaftliches Gebiet. Das wirkt sich auf die Direktzahlungsansprüche und in steuerlicher Hinsicht aus. § 12 Abs. 4 Nr. 6 der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung – GAPDZV) sieht vor, dass eine hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung bei Agri-PV-Anlagen im Gegensatz zu anderen PV-Anlagen gegeben ist und damit ein Anspruch auf EU-Direktzahlungen besteht. Eine Agri-Photovoltaik-Anlage im Sinne dieser Vorschrift ist dabei eine auf einer landwirtschaftlichen Fläche errichtete Anlage zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie, die eine Bearbeitung der Fläche unter Einsatz üblicher landwirtschaftlicher Methoden, Maschinen und Geräte nicht ausschließt und die landwirtschaftlich nutzbare Fläche unter Zugrundelegung der DIN SPEC 91434:2021-051 um höchstens 15 Prozent verringert. Förderfähig sind dann 85 Prozent der Fläche. Die genannte DIN-SPEC-Norm ist kostenfrei als pdf-Datei bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Alleinig die Agri-PV-Anlage, nicht aber die Freiflächenanlage unterliegt den erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für landwirtschaftliches Betriebsvermögen und verbleibt in der Grundsteuer A. Hoch aufgeständerte Agri-PV-Anlagen bieten empfindlichen Kulturen Schutz vor Hagel, Dürre- und Hitzeperioden. Wassermanagement-PV-Anlagen können helfen, die sich abwechselnden Starkregen- und Dürreperioden auszugleichen. 2. Nachteile Die Erträge einer Freiflächenanlage sind um fast die Hälfte höher als bei einer Agri-PV-Anlage. Bei senkrechten Modulen in einem räumlichen Abstand, der eine Bewirtschaftung mit Landwirtschaftsmaschinen ermöglicht, ist die Flächennutzung geringer. Bei der aufgeständerten Variante, die 40-50% lichtdurchlässiger ist als die herkömmliche Solaranlage, verringert sich die Stromausbeute. Das Aufständern der Module ist für den Projektierer zudem mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Daher wird der Projektierer dem Eigentümer für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage höhere Pachtzahlungen leisten können. Die gleichzeitige Bewirtschaftung kann zu Beschädigung der PV-Anlage und anderen Flächennutzungskonflikten führen. Das „Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 03.07.2023 ermöglicht in § 35 BauGB die baurechtliche Genehmigung von einer betriebszugehörigen Agri-PV-Anlage auch im Außenbereich, wenn ihre Grundfläche höchstens 2,5 ha beträgt. Es lohnt sich also, vor dem Abschluss von Pachtverträgen mit Projektfirmen genau abzuwägen. Rechtsanwaltskanzlei Schäfer, Brand-Erbisdorf 09/2023

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