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Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zuschlagsberechtigung nach § 37d EEG 2017 und § 37d EEG 2021

Leitsätze zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.05.2024 Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer

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Annette Schäfer 7. November 2024

Schadensersatzansprüche wegen der Sperrung von Ackerland infolge Bergschäden

Besprechung des Urteils des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.06.2022 Auch Landwirtschaftsbetriebe sind vom Strukturwandel in den Kohleregionen betroffen. Im Zuge des beschlossenen Kohleausstiegs bis spätestens 2038

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Annette Schäfer 10. Oktober 2023

Agri-Photovoltaik – Ein lohnendes Geschäft?

Zwei Agri-PV-Projekte sind bisher in Sachsen umgesetzt: eine Freiflächenanlage in Lüptitz bei Leipzig und eine Forschungsanlage der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden in Pillnitz.

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Annette Schäfer 9. Oktober 2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage – nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.07.2022, Az. 7 B 15.21 Leitsätze: Nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage sind Änderungen

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Annette Schäfer 17. April 2023

Afrikanische Schweinepest (ASP): Macht die Versicherung gegen Schäden Sinn?

I. Die bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest entstehenden Schäden sind vielfältig: 1. Erhöhter Jagdaufwand Bei Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wird die verstärkte Bejagung

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Annette Schäfer 26. November 2021

Die Förderfähigkeit der Nutzung von extensivem Dauergrünland

Die Förderfähigkeit der Nutzung von extensivem Dauergrünland Besprechung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Weimar vom 10.01.2020 – 3 KO 646/16 Sachverhalt: Die Rechtsvorgängerin des Klägers betrieb im

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Annette Schäfer 14. Juli 2020

Altersrente nur bei Hofabgabe – ab sofort nichtig

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2028 – 1 BvR 2392/14 – Leitsätze:  Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die

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Annette Schäfer 22. August 2018

Die neue Datenschutz-Grundverordnung

Vorwort: Datenschutz war lange Zeit ein unterschätztes Problem. Viele Personen waren und sind immer noch der Meinung, dass sie „nichts zu verbergen“ haben und gehen

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Annette Schäfer 3. August 2018

Aktuelle Rechtsprechung zum Landpachtrecht

I. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2017, LwZR 4/16 Leitsatz: a) Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen

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Annette Schäfer 3. August 2018

Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017)

Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017) 1. Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen In mehreren Entscheidungen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16) hat

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Annette Schäfer 20. September 2017
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