Agrarrecht und Verwaltungsrecht - qualifizierte Beratung aus einer Hand
Agrarrecht und Verwaltungsrecht stehen häufig in engem Zusammenhang. Deshalb liegt hierauf ein weiterer Fokus unserer Kanzlei. Unser Anspruch ist es, Ihnen im Agrarrecht eine umfassende, praxisnahe und kompetente Beratung zu bieten. Weiterhin profitieren Sie von unserem interdisziplinären Ansatz durch unsere Zusammenarbeit mit Fachanwälten aus angrenzenden Rechtsgebieten wie dem Gesellschafts- oder Strafrecht. Zusätzlich binden wir bei Bedarf Ihren Steuerberater und landwirtschaftliche Gutachter in unsere Beratung ein, um für Sie individuelle Lösungen zu entwickeln.
Übergabe und Verpachtung des Betriebs
Wir beraten Sie in Zusammenarbeit mit Ihrer Steuerberatung hinsichtlich einer geplanten Übergabe oder Verpachtung Ihres Betriebes unter Berücksichtigung der Alterssicherung für Landwirte und einer Regelung des Altenteils. Beispielsweise erstellen wir für Sie in Vorbereitung des Notartermins einen geeigneten Übergabevertrag mit der Spezialexpertise einer Fachanwaltskanzlei.
Ökologischer Landbau neben konventionellen Flächen
Bio-Betriebe, die dem Kontrollverfahren des Ökologischen Landbaus unterstellt sind, unterliegen einer jährlichen Öko-Jahreskontrolle. Im Falle eines Abdrifts von Pflanzenschutzmitteln von benachbarten konventionell bewirtschafteten Flächen, kann die beauftragte Öko-Kontrollstelle die Vermarktung der an sich ökologisch erzeugten Marktfrüchte als solche verbieten. Gleiches gilt beispielsweise auch für die Vermarktung von Rindern, die nicht den in der EU-Öko-Verordnung vorgeschriebenen Auslauf hatten. Beide Konstellationen sind von unserer Fachanwaltskanzlei bereits erfolgreich gelöst worden.
Unsere Beratung ...
Rückzahlungsbescheide
Die Abwehr von behördlichen Rückzahlungsbescheiden im Rahmen der Betriebsprämie gehört wegen der zusätzlich vorhandenen verwaltungsrechtlichen Fachexpertise der Kanzlei ebenfalls zu unseren besonderen Tätigkeitsschwerpunkten. Werden die Konditionalitäten für die Agrarzahlungen nicht erfüllt, kann beispielsweise in den Fällen von höherer Gewalt (z.B. Extremwetterereignisse oder die Erkrankung der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers) häufig eine Aufhebung des Rückzahlungsbescheides durchgesetzt werden, so jetzt wieder in dem vor dem Verwaltungsgericht Dresden abgeschlossenen Verfahren 4 K 808/20.
Vermarktungsgemeinschaft und Förderungen
Die Gründung einer Vermarktungsgemeinschaft kann die wirtschaftliche Basis eines Landwirtschaftsbetriebes absichern. Wir erstellen den Gesellschaftsvertrag in Zusammenarbeit mit dem Notariat und Ihrer Steuerberatung und geben Ihnen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Wirtschaftsförderung einen ersten Überblick über in Frage kommende Fördermittel.
... praxisnah und verständlich, ...
Wegerecht
Für die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsflächen oder für die Erreichbarkeit von Grundstücken ist bei fehlender Zuwegung die Durchsetzung eines Wegerechts erforderlich. Die Durchsetzung eines solchen Wegerechts ist regelmäßig mit großem Aufwand verbunden und bedarf einer besonderen Expertise der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei. Mit den spezialisierten Kenntnissen unserer Kanzlei kommen Sie hier zum Ziel.
Flurbereinigungsverfahren
Flurbereinigungsverfahren dauern oft Jahrzehnte. Die Interessenlagen der beteiligten Eigentümer sollen durch die Teilnehmergemeinschaft in Bezug auf die Neuzuteilung und Neubemessung der Flurstücke zu einem gerechten Ausgleich kommen. Regelmäßig sind nicht alle einbringenden Eigentümer mit dem Ergebnis zufrieden. Folglich sollten betroffene Eigentümer bereits zu einem sehr frühen Verfahrenszeitpunkt die fachanwaltliche Beratung beauftragen. Nicht zuletzt weil die Versäumung von Fristen innerhalb des Verfahrens Rechtsfolgen hat, die zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Und das Wichtigste: Die erfolgreiche Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses bei einer Mandatierung erst im letzten Verfahrensstadium gelingt nur wirklichen Kapazitäten auf diesem Gebiet. Uns ist das im Rahmen des Verfahrens 7 C 16/23.F am Sächsischen Oberverwaltungsgericht gelungen.
... die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen ...
Planfeststellungsverfahren und Entschädigungsverfahren
Immer wieder wird Landwirtschaftsfläche für ein Straßenbauprojekt oder für die Verlegung von Gasleitungen in Anspruch genommen. Hier ist nicht nur die anwaltliche Begleitung im Planfeststellungsverfahren für die Durchsetzung der Interessen der Grundeigentümer erforderlich. Insbesondere in dem sich anschließenden Entschädigungsverfahren konnte durch uns mit einer fachlich fundierten anwaltlichen Verhandlungsführung in vielen Fällen bis zum zehnfachen Betrag der ursprünglich angebotenen Entschädigungssumme herausgehandelt werden.
Zum Beispiel haben wir im Rahmen des Verfahrens 9 U 572/23, OLG Dresden, in einem solchen Fall eine Entschädigungszahlung in hoher vierstelliger Höhe erreicht, obwohl der Anspruch vor unserer Beauftragung bereits verjährt war.
... erfolgreich.
Nutztierhaltung
Nutztierhalter sehen sich gelegentlich mit Kontrollen durch das Veterinäramt konfrontiert. Oftmals folgen auf einen Besuch weitere Kontrollen. Die in vielen Fällen undurchsichtigen tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Nutztierhaltung sind von den Betrieben kaum einzuhalten. Nicht selten eskaliert die Situation bis zur Entziehung der Erlaubnis zur Nutztierhaltung und Zwangsveräußerung des Tierbestandes. Die kontrollierenden Amtstierärzte haben aus Sicht der Verwaltungsgerichte eine Gutachterstellung.
Folglich ist für die nicht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei die Abwehr solcher von den Landwirtschaftsbetrieben als willkürlich empfundenen tierschutzrechtlichen Anordnungen entsprechend aussichtslos. Wegen der doppelten Qualifikation im Agrarrecht und Verwaltungsrecht gelingt uns dies trotzdem.
Zuletzt in dem Verfahren 7 L 92/24, Verwaltungsgericht Chemnitz.
