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Überschwemmungsschaden: Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Wenn der Keller unter Wasser steht oder das Grundstück überflutet wird, stellt sich oft die Frage nach der Haftung der öffentlichen Hand. Im Zusammenhang mit

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Annette Schäfer 1. April 2026

Der Anspruch auf Erhalt der landwirtschaftlichen Direktzahlungen bei Überschwemmungsereignissen oder Dürreperioden

Aufgrund einer langanhaltenden Dürreperiode geht die Saat der Zwischenfrucht nicht auf. Dies hat zur Folge, dass der im Rahmen der GLÖZ 7 vorgesehene Fruchtwechsel durch

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Annette Schäfer 27. März 2026

Die Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß §§ 839 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG

Starkregenereignisse und katastrophale Hochwasser nehmen zu und hinterlassen oft verheerende Schäden an Privateigentum und landwirtschaftlichen Betrieben. Wenn Kanalsysteme überlastet sind oder Warnungen die Bürger zu

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Annette Schäfer 27. März 2026

Der Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 37 WHG im Zusammenhang mit dem Ablauf wild abfließenden Wassers

Befindet sich das landwirtschaftlich genutzte Grundstück in einer Hanglage, kann es bei Starkregen zu erosionsbedingten Schlammlawinen für die Unterlieger kommen. Dies gilt insbesondere bei der

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Annette Schäfer 27. März 2026

Der Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen und der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld gem. § 75 Abs. 2 S. 2 und 4 VwVfG i. V. m. den Landesstraßengesetzen

Nach dem Straßenbau steht das Wasser auf dem Schlag: Was im Planfeststellungsverfahren als sicher galt, entpuppt sich bei Starkregen oft als existenzbedrohend für landwirtschaftliche Flächen.

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Annette Schäfer 27. März 2026

Die planungsrechtlichen Erleichterungen für Biogasanlagen

1. § 246d Abs. 4 BauGB Der Gesetzgeber hat durch die Einführung des § 246d Abs. 4 BauGB die bauplanungsrechtlichen Anforderungen für die Errichtung von

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Annette Schäfer 25. August 2025

Fairness in der Lieferkette: Das AgrarOLkG und was Landwirte wissen müssen

Landwirte kennen es nur zu gut: Manchmal fühlt man sich in Verhandlungen mit großen Händlern wie David gegen Goliath. Das Gesetz zur Stärkung der Organisationen

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Annette Schäfer 7. August 2025

Die ordentliche Kündbarkeit von Nutzungsverträgen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

Unterzeichner von Nutzungsverträgen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen stellen nicht selten fest, dass die auf den ersten Blick lukrative Vergütung gar nicht bei Ihnen

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Annette Schäfer 3. Juli 2025

Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben

In dem nachfolgend dargestellten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2024 ging es um die Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben. Leitsätze zum

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Annette Schäfer 19. März 2025

Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zuschlagsberechtigung nach § 37d EEG 2017 und § 37d EEG 2021

Leitsätze zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.05.2024 Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer

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Annette Schäfer 7. November 2024
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