Autor: Annette Schäfer
Schadensersatzansprüche wegen der Sperrung von Ackerland infolge Bergschäden
Besprechung des Urteils des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.06.2022 (Az. 3 K 143/19) Auch Landwirtschaftsbetriebe sind vom Strukturwandel in den Kohleregionen betroffen. Im Zuge des beschlossenen Kohleausstiegs bis spätestens 2038 kommt es zur Sperrung von Ackerland infolge von Bergschäden. Die Rechtsgrundlage hierfür sind sogenannte Abschlussbetriebspläne. Diese enthalten unter anderem Angaben über die Beseitigung der betrieblichen bergbaulich […]
Agri-Photovoltaik – Ein lohnendes Geschäft?
In Sachsen sind bisher zwei Agri-PV-Projekte umgesetzt: eine Freiflächenanlage in Lüptitz bei Leipzig und eine Forschungsanlage der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden in Pillnitz. In Ostrau baut die Firma Kronos Solar aktuell auf 110 ha und einer Leistung von 70 MW das bislang größte Agri-Photovoltaik-Projekt Deutschlands. In den ersten zwei von insgesamt drei […]
Nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage sind Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Anlagenbetreibers im Gegensatz zu solchen zu seinen Lasten zu berücksichtigen.
Macht die Versicherung gegen Schäden, die im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) stehen, Sinn?
Die Förderfähigkeit der Nutzung von extensivem Dauergrünland
Die Förderfähigkeit der Nutzung von extensivem Dauergrünland Besprechung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Weimar vom 10.01.2020 – 3 KO 646/16 Die Rechtsvorgängerin des Klägers betrieb im maßgeblichen Förderzeitraum eine Schäferei. Ihre Schafe hielt sie in Form der Hütehaltung und nutzte insoweit Flächen in Thüringen zum Zwecke der Aufnahme von Futter durch Beweidung. Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle wurde […]
Altersrente nur bei Hofabgabe – ab sofort nichtig
Altersrente nur bei Hofabgabe – ab sofort nichtig L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 – 1 BvR 97/14 – – 1 BvR 2392/14 – Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG […]
Die neue Datenschutz-Grundverordnung
Vorwort: Datenschutz war lange Zeit ein unterschätzes Problem. Viele Personen waren und sind immer noch der Meinung, dass sie „nichts zu verbergen“ haben und gehen daher freigiebig mit ihren Daten um. Wohin dies ohne Beachtung des Datenschutzes führen kann, zeigt jetzt die VR China mit ihrem Citizen-Score über Pflicht-App, mit dem individuelles Verhalten per Punktesystem […]
Aktuelle Rechtsprechung zum Landpachtrecht
I. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2017, LwZR 4/16 Leitsatz: a) Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaften zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden; kommt der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist der dem Grunde nach verpflichtet, dem […]
Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017)
Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017) I. Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen In mehreren Entscheidungen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16) hat der BGH kürzlich entschieden, dass die durch Banken vorformulierten Festlegungen über ein Bearbeitungsentgelt für mit Unternehmern abgeschlossene Kreditverträge unwirksam sind. Der Rückforderungsanspruch muss grundsätzlich gemäß der allgemeinen Verjährungsfrist innerhalb von […]
Bau des Windparks Münsterwald kann fortgesetzt werden
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Genehmigungen für sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald vollziehbar bleiben. Die Stadt Aachen genehmigte am 23.11.2015 den Betrieb von sieben Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald. Gegen die Genehmigung beantragte der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. vorläufigen Rechtsschutz. Das VG Aachen hatte den Eilantrag abgelehnt. Der Verein legte gegen den […]