Monat: August 2018
Altersrente nur bei Hofabgabe – ab sofort nichtig
Altersrente nur bei Hofabgabe – ab sofort nichtig L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 – 1 BvR 97/14 – – 1 BvR 2392/14 – Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG […]
Die neue Datenschutz-Grundverordnung
Vorwort: Datenschutz war lange Zeit ein unterschätzes Problem. Viele Personen waren und sind immer noch der Meinung, dass sie „nichts zu verbergen“ haben und gehen daher freigiebig mit ihren Daten um. Wohin dies ohne Beachtung des Datenschutzes führen kann, zeigt jetzt die VR China mit ihrem Citizen-Score über Pflicht-App, mit dem individuelles Verhalten per Punktesystem […]
Aktuelle Rechtsprechung zum Landpachtrecht
I. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2017, LwZR 4/16 Leitsatz: a) Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaften zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden; kommt der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist der dem Grunde nach verpflichtet, dem […]