Annette Schäfer | Rechtsanwaltskanzlei

Die grundsätzliche Erlaubnis- und Bewilligungspflicht bei der Grundwasserentnahme

Annette Schäfer — Tue, 14 Apr 2026 05:51:55 +0000

Steigende Temperaturen und ausbleibende Niederschläge machen die Bewässerung in der Landwirtschaft längst nicht mehr nur zu einem Thema für Extremjahre, sondern zu einer dauerhaften Notwendigkeit für die Ertragssicherung. Bereits kurze Dürreperioden führen zu erheblichen Einbußen, weshalb die Grundwasserentnahme für Landwirtschaftsbetriebe oft über die Existenz entscheidet. Doch Nutzung des Grundwassers ist rechtlich an enge Grenzen geknüpft. Wer eine Grundwasserentnahme plant, bewegt sich in einem komplexen Geflecht aus EU-Richtlinien und nationalen Genehmigungsverfahren.

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Der „gute mengenmäßige Zustand“ – gesetzliche Vorgaben

Art. 2 Nr. 20 der RL 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie der EU, WRRL) vom 23. Oktober 2000 formuliert das Ziel des guten Zustands für das Grundwasser, bestehend aus den Komponenten eines guten chemischen und eines guten mengenmäßigen Zustandes.

Der Grundwasserspiegel im Grundwasserkörper ist bei einem guten Zustand so beschaffen, dass die verfügbare Grundwasserressource nicht von der langfristigen mittleren jährlichen Entnahme überschritten wird (Art. 2 Nr. 28 WRRL i. V. m. Anhang V Tabelle 2.1.2). Eine Absenkung des Grundwasserspiegels hat gemäß Wasserrahmenrichtlinie unmittelbare Folgen:

höhere Konzentration von vorhandenen Schadstoffen im Grundwasser
Schädigung von Landökosysteme, die unmittelbar vom Grundwasserkörper abhängen
Zustrom von Salzwasser durch die Veränderung der Strömungsrichtung

Das Ziel der Erhaltung des guten mengenmäßigen Zustandes wird in Deutschland im § 47 Abs. 1 WHG sowie der im Jahr 2010 erlassenen Grundwasserverordnung (GrwV), hier insbesondere die §§ 4 und 9, umgesetzt.

Gestattungsformen für die Grundwasserentnahme

Die Summe der Entnahmen darf die Neuentstehung des Grundwassers nicht übersteigen. Aus diesem Grund muss die Grundwasserentnahme staatlich reguliert werden.

Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig, § 4 Abs. 2 WHG. Die Gewässerbenutzung bedarf daher immer einer behördlichen Zulassung, wenn sie nicht im Ausnahmefall gesetzlich zugelassen ist.

Für die landwirtschaftliche Nutzung kommen folgende wasserrechtliche Gestattungsformen in Betracht:

die Erlaubnis (§ 10 WHG)
die gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG)
die Bewilligung (ebenfalls § 10 WHG)
die Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 17 WHG).

Die wasserrechtliche Erlaubnis unterscheidet sich von der wasserrechtlichen Bewilligung dahingehend, als dass die Erlaubnis frei widerruflich und in der Praxis regelmäßig befristet ist.

Die Bewilligung ist in der Praxis höchst selten. Sie gibt eine eigentumsrelevante Rechtsposition auf die Benutzung des Wassers. Die Bewilligung kann daher nur gegen Zahlung einer Entschädigung widerrufen werden.

Die gehobene Erlaubnis ist der Bewilligung angenähert. Die Behörde kann eine solche erteilen, wenn hinsichtlich der Erlaubnis ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht.

Ausnahmen von der grundsätzlichen Erlaubnis- und Bewilligungspflicht finden sich in § 20 WHG (Alte Rechte und Befugnisse) sowie in § 46 WHG (Bagatellgrenze).

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Grundwasserentnahme

Bereits vergleichsweise kurze Dürrephasen können zu erheblichen Ertragseinbußen führen. Bei einer konkreten Dürresituation ist die Durchführung eines langwierigen Genehmigungsverfahrens hinsichtlich der Entnahme von Grundwasser für den Landwirtschaftsbetrieb daher kaum zumutbar. Diesem Umstand wird durch § 17 WHG Rechnung getragen. Dieser schafft die Möglichkeit, die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Grundwasserentnahme wie auch der Oberflächenwasserentnahme zu beantragen.

Die Zulassung der vorläufigen Gewässerbenutzung setzt voraus, dass

der Antrag auf Erteilung einer Nutzungsgestattung gestellt ist,
aus behördlicher Sicht mit einer Entscheidung zu Gunsten des Benutzers gerechnet werden kann und
ein berechtigtes Interesse des Benutzers besteht.

Allerdings kann nicht auf die Zulassung vorzeitigen Beginns geklagt werden, denn auf die Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung besteht kein Rechtsanspruch. Die zuständige Behörde übt ein Entschließungsermessen dahingehend aus, ob überhaupt die Zulassung des vorzeitigen Beginns gestattet werden soll. Wird dies seitens der Behörde bejaht, steht ihr weiterhin ein Auswahlermessen hinsichtlich des Umfangs und des Zeitpunkts des vorzeitigen Beginns zu.

Fazit

Letztlich erfordert eine nachhaltige Bewirtschaftung somit ein sorgfältiges Abwägen zwischen dem dringenden Wasserbedarf der Landwirtschaft in Trockenphasen und dem gesetzlich verankerten Schutz eines guten mengenmäßigen Grundwasserzustands. Angesichts der komplexen Anforderungen – insbesondere der Pflicht des Antragstellers, eine Verschlechterung des Grundwasserkörpers auszuschließen – ist eine frühzeitige anwaltliche Begleitung ratsam. Nur so lassen sich die notwendigen Unterlagen für das Genehmigungsverfahren rechtssicher aufbereiten und unnötige Verzögerungen im Verwaltungsverfahren vermeiden.

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Überschwemmungsschaden: Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Annette Schäfer — Wed, 01 Apr 2026 09:03:02 +0000

Wenn der Keller unter Wasser steht oder das Grundstück überflutet wird, stellt sich oft die Frage nach der Haftung der öffentlichen Hand. Im Zusammenhang mit Überschwemmungsschäden sind sowohl der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch als auch der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch für die Geltendmachung von Ansprüchen als Anspruchsgrundlagen denkbar. In diesem Beitrag wird die Rechtsprechung zu diesem Thema näher beleuchtet.

1. Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch

Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch ist bundes- oder landesrechtlich nicht ausdrücklich geregelt. Er wird aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und/oder den Grundrechten hergeleitet.

Voraussetzungen für den Anspruch:

Damit der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch erfolgreich geltend gemacht werden kann, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

Es muss ein rechtswidriges hoheitliches Handeln
Dieses Handeln muss in ein subjektives Recht des Betroffenen eingegriffen.
Dadurch muss ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden sein.

Wichtig für die Praxis:

Der Folgenbeseitigungsanspruch erfasst dabei nicht alle Folgen, die durch das unrichtige Verwaltungshandeln adäquat kausal ausgelöst wurden. Er beschränkt sich vielmehr auf die unmittelbaren Folgen, die dem hoheitlichen Handeln direkt zuzurechnen sind. Hierzu gibt es mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, z. B. das Urteil vom 19.07.1984, Az.: 3 C 81.82, sowie das Urteil vom 26.08.1993, Az.: 4 C 24.91.

2. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch

Während der Folgenbeseitigungsanspruch auf die Beseitigung eines Zustands abzielt, dient der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch dazu, drohende oder andauernde Beeinträchtigungen abzuwehren. Auch dieser Anspruch fußt auf dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten.

Schutz vor dem „Realakt“ der Verwaltung

Der Unterlassungsanspruch setzt die Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch einen andauernden oder bevorstehenden Realakt der Verwaltung voraus. Diese Beeinträchtigung muss rechtswidrig und der Anspruchsberechtigte zur Duldung nicht verpflichtet sein (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2018, Az.: 1 A 11843/17).

Realakte sind gewollte reine Tathandlungen, die rechtserheblich sind. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob gerade der konkret eingetretene Rechtserfolg gewollt ist, so z. B. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2006, Az.: 17 U 27/06.

3. Praxisbeispiel: Wenn die Gemeinde den Kanalanschluss vernachlässigt

Ein typisches Szenario für rechtswidriges Verwaltungshandeln ist die mangelhafte Entwässerung. Eine Gemeinde hat die befestigten Straßenbauflächen sowie die privaten bebauten und befestigten Flächen der benachbarten Hausgrundstücke nicht vollständig an den öffentlichen Kanal angeschlossen. Damit verstößt sie gegen die landesrechtliche Verpflichtung, wonach sie das in ihrem Gemeindegebiet anfallende Abwasser und Niederschlagswasser zu beseitigen hat.

Treten dadurch Überschwemmungsschäden auf, die unmittelbare auf dieser Pflichtverletzung zurückzuführen sind, ist ein Schadensersatzanspruch gegeben. Aber Vorsicht: In der Rechtsprechung wird teilweise der Standpunkt vertreten, dass eine allgemeine Verpflichtung der planenden Gemeinde, gegenüber den Planbetroffenen Schutzmaßnahmen vorzusehen, dann nicht bestehe, wenn die Überschwemmungsgefahr für die Betroffenen vorhersehbar und beherrschbar ist – so das Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.01.2009, 14 K 5406/06.

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4. Verjährung: Die 3-Jahres-Frist im Blick behalten

Sowohl der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch als auch der wesensgleiche öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch unterliegen der Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Für den Fristbeginn ist die Art der Störung entscheidend.

Abwehr sich wiederholender, gleichartiger Störungen: Kommt es immer wieder zu Überschwemmungsereignissen, so löst jede neue Einwirkung einen neuen Anspruch aus.
Dauerhafter Zustand: Wirkt eine einmalig erfolgte, maßgebliche Störungsquelle und der damit eingetretene Zustand unverändert fort, beginnt die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, an dem dieser Zustand eingetreten ist (Leitsatz des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 9 K 382/20.TR).

Fazit

Bei Überschwemmungsschäden kommen sowohl der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch als auch der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch in Betracht; maßgeblich sind Rechtswidrigkeit hoheitlichen Handelns, der Eingriff in subjektive Rechte und der ursächliche Zusammenhang zur eingetretenen Beeinträchtigung. Da beide Ansprüche der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, sollten Betroffene frühzeitig Beweise sichern und rechtlichen Rat einholen, um Fristen und Erfolgsaussichten zuverlässig zu prüfen.

Haben Sie einen Überschwemmungsschaden erlitten und vermuten rechtswidriges Verwaltungshandeln? Kontaktieren Sie uns für eine Erstberatung.

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Der Anspruch auf Erhalt der landwirtschaftlichen Direktzahlungen bei Überschwemmungsereignissen oder Dürreperioden

Annette Schäfer — Fri, 27 Mar 2026 14:18:36 +0000

Aufgrund einer langanhaltenden Dürreperiode geht die Saat der Zwischenfrucht nicht auf. Dies hat zur Folge, dass der im Rahmen der GLÖZ 7 vorgesehene Fruchtwechsel durch Anbau einer Zwischenfrucht nicht eingehalten wird. Dann entfallen grundsätzlich für die betreffende Feldfläche die landwirtschaftlichen Direktzahlungen.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie unvorhersehbare Wetterereignisse die Einhaltung bürokratischer Auflagen unmöglich machen und zur Sanktionierung sowie dem Verlust der GAP-Prämie führen können. Dabei kann wegen höherer Gewalt eine andere Wertung zu treffen sein.

Prüfung durch nationale Behörden

Bei einem schweren Wetterereignis, das ein großes und genau abgrenzbares Gebiet erheblich in Mitleidenschaft zieht, kann der betreffende Mitgliedstaat das Gebiet als Katastrophengebiet ausweisen. Dadurch werden den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben die Direktzahlungen trotz Nichteinhaltung der Konditionalität nach dem GAP-Konditionalitätengesetz gewährt.

Nach Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EU) 2021/2126 sollen die zuständigen nationalen Behörden auf Einzelfallbasis auf der Grundlage entsprechender Nachweise über Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände entscheiden. Das wird regelmäßig nur der Fall sein, wenn es sich um Ereignisse handelt, von denen große und genau abgrenzbare Gebiete betroffen sind.

Für den Erhalt einer zuverlässigen Entscheidungsgrundlage kann es dafür erforderlich sein, betriebsspezifische Faktoren zu ermitteln:

die Bodenart im Hinblick auf die jeweilige Wasserrückhaltefähigkeit
die Hangneigung wegen der Abfließgeschwindigkeit
die Art der angebauten Kulturen.

Finden diese Untersuchungen von Seiten der zuständigen Behörden nicht statt, entstehen ermessensfehlerhafte Entscheidungen, die gerichtlich angegriffen werden können. Vielfach beschränkt sich die Untersuchungstiefe auf das fotographische Festhalten der betreffenden Landwirtschaftsfläche mit Weitwinkeleinstellung.

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Anerkannte Fälle höherer Gewalt

Einige Bestimmungen des Agrarrechts der Union beziehen sich auf mögliche Fälle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände, die von den zuständigen nationalen Behörden anerkannt werden müssen. Hierzu zählt beispielsweise die Auflistung in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/2116. Darin wird explizit genannt: „a) eine schwere Naturkatastrophe oder ein schweres Wetterereignis, die bzw. das den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht“

In diesen Fällen findet eine Sanktionierung nach den Artikeln 59 und 84 der Verordnung (EU) 2021/2116 nicht statt. Die Liste des Artikel 3 der Verordnung ist nicht erschöpfend. Es sind lediglich Beispiele, welche die Gemeinsamkeit haben, dass es sich um unvorhersehbare Ereignisse objektiver, nicht wirtschaftlicher Natur handelt.

Schnelles Handeln erforderlich

Auf Bundesebene werden diese EU-Vorgaben durch das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes (GAPInVeKoSG) umgesetzt.

Besonders wichtig für Sie als Betriebsleiter: Wollen Sie einen Fall von höherer Gewalt melden, müssen Sie schnell handeln. Nach § 14 Abs. 4 GAPInVeKoSG haben Sie dafür lediglich fünfzehn Werktage Zeit. Diese kurze Frist beginnt in dem Moment, in dem Sie oder eine bevollmächtigte Person dazu in der Lage sind, die Meldung vorzunehmen. Ein Versäumen der Frist kann zum Verfall des Anspruchs auf die Ausnahmeregelung führen.

Fazit

Wie sich aus dem Beitrag ergibt, führt das wetterbedingte Nichterreichen von Bewirtschaftungszielen nicht zwangsläufig zum Verlust der Direktzahlungen. Während bei großflächigen Katastrophen eine pauschale Anerkennung durch den Mitgliedstaat erfolgen kann, schützt der Einwand der „höheren Gewalt“ Landwirte auch in weniger offensichtlichen Fällen vor Sanktionen. Bei punktuell auftretenden Überschwemmungen und Dürreperioden ist dagegen eine spezifische Prüfung erforderlich, ob es sich um einen Fall höherer Gewalt handelt. Entscheidend ist hierbei die fundierte Nachweisführung gegenüber den Behörden. Gern unterstützen wir Sie dabei, Ihre GAP-Zahlungen zu erhalten.

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Die Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß §§ 839 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG

Annette Schäfer — Fri, 27 Mar 2026 10:57:32 +0000

Starkregenereignisse und katastrophale Hochwasser nehmen zu und hinterlassen oft verheerende Schäden an Privateigentum und landwirtschaftlichen Betrieben. Wenn Kanalsysteme überlastet sind oder Warnungen die Bürger zu spät erreichen, rückt die Amtshaftung bei Hochwasser in den Fokus. In diesem Beitrag erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen der Staat für Infrastrukturmängel und Verzögerungen in der Warnkette schadensersatzpflichtig wird.

1. Infrastruktur am Limit: Planungsfehler und überlastete Kanalsysteme

Überschwemmungsschäden treten häufig bei überlasteten Kanalisationen auf; in der Landwirtschaft bilden Drainagesysteme deren Parallele. Beim Neubau von Straßen oder Gasleitungen wird die Ableitung von Niederschlagswasser oft zu knapp kalkuliert. Viele Planfeststellungsbeschlüsse der letzten Jahre berücksichtigen nicht die Folgen immer häufiger werdender Starkregenereignisse. Solche Planungsfehler können Schadensersatzansprüche wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG) gegen die zuständige Behörde begründen.

§ 839 BGB bildet die zentrale Regel der Staatshaftung und begründet einen deliktischen Anspruch des Bürgers gegen den Staat. Die Subsidiaritätsklausel (§ 839 Abs. 1 S. 2) führt häufig zum Haftungsausschluss. Wo § 839 greift, verdrängt er andere verschuldensabhängige Deliktsansprüche (vgl. BGH, U. v. 06.06.2019 — III ZR 124/18). Der Anspruch umfasst alle Schadensarten, einschließlich Vermögensschäden. Hat ein Amtsträger hoheitlich gehandelt, geht der Anspruch gemäß Art. 34 S. 1 GG auf den Staat über (befreiende Schuldübernahme). Passivlegitimiert ist die Körperschaft, die den Amtsträger eingesetzt hat (Anvertrauenstheorie). Gemeinden übertragen die Abwasserentsorgung oft an Zweckverbände; diese sind dann bei Ersatzansprüchen passivlegitimiert.

„Überflutete Agrarflächen durch unzureichende Infrastruktur: Wenn Planungsfehler bei der Wasserableitung zu Schäden führen, können Ansprüche aus Amtshaftung entstehen.“

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2. Nicht rechtzeitige Warnung vor Hochwassergefahren

Bei plötzlich auftretenden katastrophalen Hochwasserereignissen, wie beispielsweise im Ahrtal, richtet sich die Kritik oft gegen Behörden, wenn Warnungen nicht rechtzeitig erfolgen. Relevante Warnpflichten auf Landesebene geregelt. Ein Beispiel ist das besonders hochwassergefährdete Sachsen:

Auf Grundlage des § 104 Abs. 2 SächsWG wurde die Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst im Freistaat Sachsen (HWNDV) erlassen. Der Hochwassernachrichtendienst informiert Behörden, bestimmte Dritte und die Öffentlichkeit über Hochwasser- und Eisgefahren, damit sie Schutzmaßnahmen ergreifen können.

Die oberste Wasserbehörde präzisiert den Vollzug durch eine Hochwassermeldeordnung (HWMO). Danach müssen Landratsämter Hochwasserberichte unverzüglich an betroffene Gemeinden weiterleiten. Gemeinden und kreisfreie Städte müssen eingehende Meldungen unverzüglich im betroffenen Gebiet, insbesondere an Eigentümer gefährdeter Grundstücke, bekanntgeben.

Verzögert die Informationsweitergabe schuldhaft, können Geschädigte Ansprüche aus Amtshaftung und aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend machen, sofern eine rechtzeitige Warnung die Schäden hätte verhindern können.

Fazit & Rechtlicher Hinweis

Die Durchsetzung von Ansprüchen aus Amtshaftung bei Hochwasser ist komplex, insbesondere aufgrund der Subsidiaritätsklausel und der Beweislast hinsichtlich vermeidbarer Schäden. Eine frühzeitige Prüfung der Planfeststellungsbeschlüsse und der behördlichen Warnabläufe ist für Betroffene essenziell.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Gern können Sie mit uns in Kontakt treten.

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Die planungsrechtlichen Erleichterungen für Biogasanlagen

Annette Schäfer — Mon, 25 Aug 2025 06:51:39 +0000

1. § 246d Abs. 4 BauGB

Der Gesetzgeber hat durch die Einführung des § 246d Abs. 4 BauGB die bauplanungsrechtlichen Anforderungen für die Errichtung von Biogasanlagen im Außenbereich gelockert, um die Nutzung von Biomasse zu fördern.

Aufgrund von § 246d Abs. 4 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben baurechtlich zulässig, das der Aufbereitung von Biogas zu Biomethan einschließlich des Anschlusses an das öffentliche Versorgungsnetz dient. Dem Gesetzeswortlaut ist dabei nicht eindeutig zu entnehmen, ob eine solche Aufbereitungsanlage auch dann zulässig ist, wenn der Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz nicht beabsichtigt ist. Das Wort „einschließlich“ drückt im Baurecht allerdings üblicherweise eine Option und keinen Zwang aus. Es spricht daher wie auch der Gesetzeszweck vieles dafür, dass ein Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz für die Genehmigungsfähigkeit einer solchen Aufbereitungsanlage nicht zwingend ist.

Im Außenbereich genehmigungsfähig ist nach § 246d Abs. 4 Nr. 2 BauGB auch ein Vorhaben, das als Blockheizkraftwerk der Erzeugung von Strom „einschließlich“ dessen Einspeisung in das öffentliche Netz sowie der Erzeugung von Wärme zur Einspeisung in ein bestehendes lokales Wärmenetz oder zur Wärmeversorgung von zulässigerweise errichteten Gebäuden in räumlicher Nähe zum Vorhaben dient. Die Einspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche Netz ist dabei im Hinblick auf die Verwendung des Worts „einschließlich“ und den Gesetzeszweck nicht zwingend. Er kann daher auch betrieblich verbraucht werden. Demgegenüber muss die erzeugte Wärme in das bestehende lokale Wärmenetz eingespeist werden, damit eine Genehmigungsfähigkeit der Anlage besteht. Wird mit dem Blockheizkraftwerk alleinig Wärme erzeugt, muss diese der Versorgung von „Gebäuden in räumlicher Nähe zum Vorhaben“ dienen. Neben der gesetzlichen Vorgabe ergibt sich diese Notwendigkeit aber bereits aus den Baukosten für die erforderlichen Leitungen.

Sowohl die Aufbereitungsanlage für Biomethan als auch das Blockheizkraftwerk dürfen dabei keine größere Grundfläche in Anspruch nehmen als die bereits vorhandene Biogasanlage. Das verwendete Biogas muss dabei aus dieser Anlage oder aus nahegelegenen Anlagen, d.h. in einem Radius von maximal 15 – 20 km bezogen werden.

Für beide Anlageformen ist der Bauantrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 zu stellen.

2. § 246d Abs. 3 BauGB

Mit der Regelung in § 246d Abs. 3 BauGB hat der Gesetzgeber den Betrieb von Biogasanlagen im Bestand zudem ökonomisch attraktiver gemacht:

Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 darf die für die Energieerzeugung verwendete Biomasse auch aus einem größeren Umkreis als die bisherigen 15 – 20 km bezogen werden. Es gilt nun eine Bezugsgrenze von bis zu unter 50 Kilometern. Dabei kann die Biomasse nunmehr auch aus Betrieben bezogen werden, die keine Tierhaltung betreiben. Die Verwertung von Abfällen aus der Lebensmittelproduktion oder von betrieblichem Biomüll (nicht dagegen Biomüll aus privaten Haushalten), beispielsweise aus der Mitarbeiterspeisung oder der Grünflächenpflege, in Biogasanlagen ist somit zulässig.

Stand 08/2025 Rechtsanwaltskanzlei Annette Schäfer, Fachanwältin für Agrarrecht, Brand-Erbisdorf

Erfahren Sie mehr über unsere Beratung im Bereich „Erneuerbare Energien„.

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Fairness in der Lieferkette: Das AgrarOLkG und was Landwirte wissen müssen

Annette Schäfer — Thu, 07 Aug 2025 06:51:43 +0000

Landwirte kennen es nur zu gut: Manchmal fühlt man sich in Verhandlungen mit großen Händlern wie David gegen Goliath. Das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich, kurz AgrarOLkG, soll hier für mehr Fairness sorgen. Es verbietet bestimmte unlautere Praktiken in der Lebensmittel-Lieferkette und schützt so gezielt die kleineren Produzenten.

Wer wird durch das AgrarOLkG geschützt?

Das Gesetz greift nicht bei allen Geschäftsbeziehungen. § 10 AgrarOLkG legt fest: Der Schutz gilt nur, wenn der Jahresumsatz des Landwirts geringer ist als der des Händlers. So soll die wirtschaftlich schwächere Seite gestärkt werden. Es gibt konkrete Umsatzstufen, die den Anwendungsbereich definieren. Ein Produzent mit einem Umsatz von 40 Mio. € ist zum Beispiel vor einem Händler mit über 50 Mio. € Umsatz geschützt.

Neben dem Umsatzvergleich gibt es weitere Bedingungen, die für die Anwendbarkeit des Gesetzes erfüllt sein müssen:

Produktart: Es muss sich um den Verkauf von Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnissen handeln.
Sitz der Vertragsparteien: Mindestens eine der beiden Vertragsparteien muss ihren Sitz in Deutschland haben.
Auskunftspflicht: Landwirt und Händler sind verpflichtet, sich gegenseitig über ihre jeweilige Umsatzstufe zu informieren.

Die "Schwarze Liste": Absolut verbotene Praktiken

Unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen sind nachfolgende Praktiken nach §§ 11 – 13 AgrarOLkG grundsätzlich unzulässig:

Lange Zahlungsfristen: Bei verderblichen Produkten ist eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen vorgesehen, bei anderen Lebensmitteln sind es 60 Tage. Folglich handelt ein großer Supermarkt rechtswidrig, wenn er die Lieferung von frischen Erdbeeren erst nach 45 Tagen bezahlt.

Rückgabe nicht verkaufter Ware: Der Händler darf nicht-verkaufte Ware nicht einfach an den Landwirten zurückschicken und die Bezahlung verweigern. Das Risiko des Absatzes liegt beim Händler.
Kurzfristige Vertragsbeendigung: Eine sehr kurzfristige Kündigung von Verträgen, etwa für die Lieferung von verderblichen Produkten, ist untersagt. Damit soll verhindert werden, dass Sie als Landwirt keine Chance mehr haben, die Ware anderweitig zu verkaufen, was eine unzumutbare Benachteiligung wäre. Ein Beispiel hierfür ist die Kündigung eines Liefervertrages für Rundfleisch durch den Verarbeiter nur 24 Stunden vor der Lieferung.

Die "Graue Liste": Nur bei klarer Vereinbarung erlaubt

Gemäß §§ 14 – 20 AgrarOLkG sind nachfolgende Praktiken nur dann zulässig, wenn sie vorab klar und eindeutig im Vertrag festgelegt wurden. Ohne eine solche vertragliche Vereinbarung sind sie ebenfalls verboten.

Kosten für Lagerhaltung: Ein Händler darf dem Landwirt keine Kosten für die Lagerung der Produkte in seinem eigenen Lager in Rechnung stellen, sofern dies nicht im Vorfeld explizit vereinbart wurde.
Einseitige Vertragsänderungen: Der Händler darf einen bereits geschlossenen Vertrag nicht einfach einseitig ändern, etwa die Liefermenge oder den Preis anpassen.
Kostenüberwälzung: Der Händler darf Kosten für Qualitätsmängel oder Kundenbeschwerden nicht auf den Landwirten abwälzen, wenn dieser dafür nicht verantwortlich ist.
Listungsgebühren: Die Forderung einer Gebühr dafür, dass die Produkte eines Landwirts überhaupt neu ins Sortiment aufgenommen werden, ist nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung zulässig.
Vergeltungsmaßnahmen: Die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen geschäftlicher Art oder derartige Maßnahmen gegenüber dem Landwirt wegen Geltendmachung seiner Rechte ist unzulässig.
Bestätigung des Vertragsinhalts: Der Inhalt eines mündlich geschlossenen Liefervertrages ist dem Landwirt auf Verlangen in Textform zu bestätigen.

Fazit:

Das AgrarOLkG ist ein wichtiges Instrument, um die Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittelbranche fairer zu gestalten. Bei Verstößen helfen wir Ihnen gern, Ihre Rechte durchzusetzen und sich vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen.

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Die ordentliche Kündbarkeit von Nutzungsverträgen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

Annette Schäfer — Thu, 03 Jul 2025 11:48:05 +0000

Unterzeichner von Nutzungsverträgen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen stellen nicht selten fest, dass die auf den ersten Blick lukrative Vergütung gar nicht bei Ihnen ankommt. Dies passiert insbesondere dann, wenn anwaltliche Beratung fehlt. Dies löst oft Kaufreue aus. Diese führt sie zu der Frage, ob sie den Vertrag ordentlich kündigen können, obwohl in den Verträgen dazu üblicherweise nichts enthalten ist.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.03.2025 – XII ZR 76/24 hierzu Stellung genommen.

Sachverhalt:

Der Beklagte ist Eigentümer einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in H. Seine Rechtsvorgängerin schloss am 23. Mai 2017 mit der Klägerin einen Nutzungsvertrag über dieses Grundstück. Die Klägerin beabsichtigte, dort Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Die Klägerin hatte den Vertrag für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten verpflichtete sich, der Klägerin auf dem streitbefangenen Grundstück unter anderem folgendes zu gestatten:

die Verlegung von Kabeln,
das Anlegen von Zuwegungen und
das Überstreifen von Rotoren von Windenergieanlagen auf anderen Grundstücken

Sie verpflichtete sich weiterhin zur Bewilligung von Baulasten für auf Nachbargrundstücken positionierte Windenergieanlagen. Zur Sicherung der Vertragsdurchführung sollte die Klägerin eine Dienstbarkeit erhalten. Gemäß § 2 Nr. 1 des Nutzungsvertrags war eine Nutzungsentschädigung für die Grundstücksnutzung vorgesehen. Die Zahlung sollte aber erst unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:

die Eintragung der entsprechenden Dienstbarkeit nebst Vormerkung in das Grundbuch
der Beginn mit dem Bau der Windenergieanlage

§ 3 Nr. 1 des Nutzungsvertrags enthält hinsichtlich der Vertragslaufzeit folgende Regelung:

„Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien. Der in § 1 bezeichnete Grundbesitz wird mit Baubeginn zur Verfügung gestellt. Der Vertrag endet gerechnet ab dem 31.12. des Jahres, in dem die Inbetriebnahme der letzten geplanten WEA erfolgt ist, nach Ablauf von 20 Jahren.“

§ 8 des Nutzungsvertrags lautet:

„Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung im Falle der Verletzung vertraglicher Haupt- oder wesentlicher Nebenpflichten) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen mehr als einen Monat in Verzug gerät.“

In § 9 Nr. 1 des Nutzungsvertrags ist folgendes geregelt:

„Rücktritt
Beide Parteien können vom Nutzungsvertrag zurücktreten, wenn nicht in einem Zeitraum von 5 Jahren ab Unterzeichnung des Nutzungsvertrags die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der WEA erteilt wurde oder nicht nachgewiesen wird, dass die Genehmigung zeitnah bevorsteht. Der Rücktritt ist allerdings ausgeschlossen, soweit und solange der Nutzer mit Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage) gegen die Versagung einer Genehmigung vorgeht. Der Grundstückseigentümer kann dann also zurücktreten, wenn die Ablehnung der Genehmigung rechtskräftig ist. Des Weiteren ist der Rücktritt ausgeschlossen, soweit und solange die Genehmigung von Dritten im Wege von Widerspruch und/oder Klage angegriffen wird bis ggf. eine rechtskräftige Aufhebung der Genehmigung vorliegt. Die vorbezifferte Bereitstellungsfrist kann durch den Nutzer bis zu einem Monat vor deren Ablauf durch die Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 500,00 einseitig und um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Rücktritt ist auch dann ausgeschlossen, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erst nach Ablauf von 5 Jahren erteilt wurde, dem Grundstückseigentümer aber vor Erklärung des Rücktritts die Genehmigung zur Kenntnis gelangt ist.“

Mit Schreiben vom 10. Februar 2022 kündigte der Beklagte den Nutzungsvertrag sowie alle dazugehörigen Nachträge. Die Kündigung sollte mit Wirkung zum 30. Mai 2022, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, eintreten.

Es geht nun um die Frage, ob diese Kündigung wirksam ausgesprochen werden konnte. Der Nutzungsvertrag sieht keine Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vor.

Entscheidung des Gerichts

Hier unterscheidet der BGH in seiner Rechtsprechung:

Aus der maßgeblichen Sicht der Vertragsparteien ist bei Vertragsschluss zum einen ungewiss, wann das Ereignis eintreten wird, an das der Beginn der Laufzeitvereinbarung geknüpft ist. Weiterhin ist ungewiss, ob dieses Ereignis überhaupt jemals eintreten wird. Es liegt folglich eine aufschiebende Bedingung i. S. v. § 158 Abs. 1 BGB vor. Die Vertragsbindung besteht dann bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die fest vereinbarte Mietzeit beginnt indes erst mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB. In diesem Fall ist die Mietzeit bis zum Eintritt der Bedingung unbestimmt. Der Mietvertrag kann grundsätzlich durch eine ordentliche Kündigung beendet werden.

Mehr Informationen zum Thema Erneuerbare Energien finden Sie auf unserer Unterseite. Sollten Sie Fragen zu Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen haben bzw. eine Vertragsprüfung wünschen, sprechen Sie uns gerne an.

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Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben

Annette Schäfer — Wed, 19 Mar 2025 09:13:18 +0000

In dem nachfolgend dargestellten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2024 ging es um die Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben.

Leitsätze zum Beschluss des BGH vom 22.11.2024, Az. BLw 1/24

1. Fällt ein landwirtschaftlicher Betrieb in den Nachlass einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft, setzt eine gerichtliche Zuweisung der Betriebsgrundstücke an einen Miterben voraus, dass die sachlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen und zur Zeit der Zuweisungsentscheidung nicht entfallen sind. Demgegenüber kommt es für die persönliche Eignung des Zuweisungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Satz 3 GrdstVG allein auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Zuweisungsentscheidung an.

2. Für die ausreichende Ertragsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG kommt es nicht auf die tatsächlich erwirtschafteten, sondern auf die erwirtschaftbaren Erträge an.

Zugrundeliegender Sachverhalt

In dem diesem Beschluss zugrundeliegenden Sachverhalt geht es um die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Erbfall an ein Mitglied der Erbengemeinschaft. Die Erben konnten sich über die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht einigen. Zum Zeitpunkt des Erbfalls war die Erblasserin Alleineigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit 25 ha Fläche.

Das Zuweisungsverfahren

Eine Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes kann unter verschiedenen Voraussetzungen erfolgen. Z. B. nach den §§ 13 ff. Grundstücksverkehrsgesetz, wenn die Ertragsfähigkeit des Betriebs grundsätzlich den Unterhalt einer bäuerlichen Durchschnittsfamilie bestehend aus den Eltern mit zwei minderjährigen Kindern gewährleistet. Mit diesem Zuweisungsverfahren bezweckt der Gesetzgeber, lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe geschlossen zu erhalten und eine Teilung gesunder Betriebe in eine Vielzahl kleiner Ackerstücke zu vermeiden. Ein solche Teilung wäre zwingende Folge, wenn die Erbengemeinschaft wie sonst üblich auseinandergesetzt werden würde. Das Zuweisungsverfahren berücksichtigt, dass eine solche Teilung

meist unwirtschaftlich ist, weil sie den wirtschaftlichen Wert des Betriebes und der Hofstelle vermindert;
agrarpolitisch unerwünscht ist, weil sie eine selbstständige Wirtschaftseinheit zerstört und oft auch die Ergebnisse der Flurbereinigung wieder zunichtemacht.

Die Besonderheit dieses Zuweisungsverfahrens besteht darin, dass der Betrieb auf Antrag einem Miterben zugewiesen wird. Die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft erhalten gegen diesen einen Zahlungsanspruch zum Ausgleich. Dieser Zahlungsanspruch bestimmt sich allerdings nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach dem Ertragswert des Landwirtschaftsbetriebes. In dem vorliegenden Fall hatte der landwirtschaftliche Betrieb ein Betriebsergebnis von wenigen Tausend Euro pro Jahr.

Die Entscheidung des Gerichts

An sich hätte man daher – wie auch die Vorinstanzen – zu dem Ergebnis kommen müssen, dass es dem Betrieb zum Zeitpunkt des Erbfalls an der erforderlichen Ertragsfähigkeit gefehlt hat.

Der BGH stellt aber in dem vorliegenden Beschluss nicht auf den tatsächlich erwirtschafteten Ertrag ab, sondern darauf, was der Betrieb nach seiner wirtschaftlichen Bestimmung und den anerkannten Regeln der Landwirtschaft bei durchschnittlichen Fähigkeiten des Betreibers nachhaltig erzielen kann. Daher ist auch bei einem relativ kleinen Betrieb von 25 ha die Zuweisung des Betriebes jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn der Antragsteller ein Betriebskonzept vorlegen kann, welches zur Überzeugung des Gerichts hinreichende Erträge sicherstellt.

– BLw 1/24 –

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zuschlagsberechtigung nach § 37d EEG 2017 und § 37d EEG 2021

Annette Schäfer — Thu, 07 Nov 2024 14:36:50 +0000

Leitsätze zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.05.2024

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung (§ 37d EEG 2017 und § 37d EEG 2021) als materielle Ausschlussfrist ausgestaltet und nicht danach unterschieden hat, ob die Inbetriebnahme einer Anlage erfolgt oder unterblieben ist.
Eine Nachsichtgewährung kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Ausschlussfrist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Bieter seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde.
Nachsicht ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Bundesnetzagentur gleichheitswidrig darauf verzichtet hat, im Zuschlagsbescheid auf die Antragsfrist hinzuweisen, und der Bieter deshalb nicht in gleicher Weise wie Bieter aus anderen Ausschreibungsrunden, denen ein solcher Hinweis erteilt worden war, zur Wahrung seiner Rechte im Stande war.

Zugrundeliegender Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entwertung eines ihr im Innovationsausschreibungsverfahren erteilten Zuschlags durch die Bundesnetzagentur. Zugleich begehrt sie deren Verpflichtung zur Erteilung einer Zuschlagsberechtigung. Besonders problematisch bei diesem Sachverhalt:

Der Anschlussnetzbetreiber hatte die bezuschlagte fixe Marktprämie ab der Inbetriebnahme an die Beschwerdeführerin gezahlt. Die Netzbetreiberprüfung der im Marktstammdatenregister registrierten Daten erfolgte ohne Beanstandungen. Erst etwa ein Jahr später entwertete die Bundesnetzagentur mit dem angegriffenen Bescheid den Zuschlag. Dieser wiederum war mittlerweile bereits drei Jahre alt. Der Bescheid wurde damit begründet, dass für 9.000 kW der bezuschlagten Gebotsmenge kein Antrag auf Zahlungsberechtigung gestellt worden sei. Nach den intertemporal einschlägigen Bestimmungen des EEG und der Verordnung zu den Innovationsausschreibungen sei der Zuschlag im Umfang von 9.000 kW erloschen. Daher müsse er entwertet werden. Die Beschwerdeführerin war auf diese Rechtsfolge eines unterlassenen Antrags auf Zuschlagsberechtigung nicht hingewiesen worden. Dennoch wurde ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattgegeben.

Die Entscheidung des Gerichts

Der Beschluss des OLG untersucht nun, ob eine Nachsichtgewährung in Betracht kommt, wenn die Versäumung der Ausschlussfrist für die Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zuschlagsberechtigung nach § 37d EEG 2017 und § 37d EEG 2021 auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist. Das OLG lehnt dies im Ergebnis ab. Die Beschwerdeführerin hätte sich ausreichend auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur sowie in den gesetzlichen Vorschriften informieren können.

Der Beschluss ist nicht nur im Hinblick auf die Rückzahlungsverpflichtung von Anlagenbetreibern für den Fall einer unterlassenen Meldung interessant. Auch die Frage, in welchen Fällen den Unternehmen unter dem Gesichtspunkt von staatlichem Fehlverhalten Nachsicht zu gewähren ist, spielt eine bedeutende Rolle.

– VI-3 Kart 237/23 –

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Schadensersatzansprüche wegen der Sperrung von Ackerland infolge Bergschäden

Annette Schäfer — Tue, 10 Oct 2023 12:48:04 +0000

Besprechung des Urteils des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.06.2022

Auch Landwirtschaftsbetriebe sind vom Strukturwandel in den Kohleregionen betroffen. Im Zuge des beschlossenen Kohleausstiegs bis spätestens 2038 kommt es zur Sperrung von Ackerland infolge von Bergschäden. Die Rechtsgrundlage hierfür sind sogenannte Abschlussbetriebspläne. Diese enthalten unter anderem Angaben über die Beseitigung der betrieblichen bergbaulich genutzten Anlagen. Auch landwirtschaftlich genutzte Flächen können im Geltungsbereich eines solchen Abschlussbetriebsplans liegen.

Dies kann zu Nutzungseinschränkungen durch behördliche Anordnungen führen. Wegen Tagesbruchgefährdungen kommt es beispielsweise zur Anordnung von Sperrbereichen. Es kann auch zu Standsicherheitsuntersuchungen kommen, um der Gefahr von Geländeeinbrüchen vorzubeugen. Die Gefahren resultieren aus den geotechnischen Verhältnissen im Bereich der wassergesättigten Kippenareale. Zur Abwehr betriebsbedingter nachteiliger Folgen des Grundwasseranstiegs hat hierfür grundsätzlich der Bergbautreibende die erforderliche Vorsorge zu treffen.

Das Bergbauunternehmen erfüllt die Betriebsplanpflichten. Deshalb kann die allgemeine Anordnungsbefugnis auch nur den Unternehmer erfassen. Die Behörde kann keinen privaten Dritten dazu ermächtigen, aufgrund bergrechtlicher Vorschriften gegen die Eigentümer oder Pächter der von Geländeeinbrüchen betroffenen Flächen vorzugehen. Das mit der Absicherung des Bergbaugeländes betraute Unternehmen muss nicht nur die Gefahren benennen. Es hat auch dafür Sorge zu tragen, dass dass etwaige Gefahren sich tatsächlich nicht verwirklichen. Diese Verpflichtung kann nicht auf die Eigentümer verlagert werden, weil das Bergbauunternehmen nicht zu Lasten eines Dritten von seinen Nachsorgeverpflichtungen entbunden werden kann.

Wegen der etwaig bestehenden Lebensgefahr bei Nichtbeachtung der Sperrbereiche kann der Eigentümer dennoch mittels einer selbständigen Ordnungsverfügung herangezogen werden. Voraussetzung hierfür wäre der Nachweis einer konkreten Gefahr im Einzelfall. Der Landwirtschaftsbetrieb wird dann nicht dazu angehalten, die betroffene Fläche abzusperren und die landwirtschaftliche Nutzung vorübergehend einzustellen.

– 3 K 143/19 –

Besprechung des Urteils des OLG Brandenburg vom 27.08.2020

Wegen der Sperrung von Ackerland kann der Landwirtschaftsbetrieb Schadensersatz- und Erstattungsansprüche gegen das Bergbauunternehmen haben. Diese resultieren aus einer Verletzung der Wiedernutzbarmachungspflicht oder speziellen Entschädigungsvereinbarungen. Der Schaden kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass für Mutterkühe mit Nachwuchs ganzjährig Stallhaltungskosten anfallen, weil das Weideland in einem angeordneten Sperrbereich liegt. Er kann auch in dem Mehraufwand liegen, der aus einer neuen Planung der landwirtschaftlich genutzten Flächen und Bewirtschaftungsformen resultiert. Für die Schadenspositionen trägt der Landwirtschaftsbetrieb die Darlegungs- und Beweislast.

– 5 U 151/19 –

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine entschädigungs- bzw. schadensersatzlose Duldung von Flächensperrungen von den Eigentümern nicht verlangt werden kann.

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