Hofnachfolge

Vererbung landwirtschaftlicher Betriebe und Pflichtteilsrecht

Die Hofnachfolge ist für Landwirtinnen und Landwirte ein wichtiges Thema. In Sachsen unterliegt die Weitergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes an die nächste Generation nicht wie in anderen Bundesländern landesrechtlichen Sonderregelungen. Es gilt vielmehr das Landguterbrecht des BGB in Verbindung mit den Regelungen zum Zuweisungsverfahren gem. §§ 13 ff. Grundstücksverkehrsgesetz.

Diese erbrechtlichen Regelungen für landwirtschaftliche Betriebe weichen stark von den üblichen Grundsätzen ab. Der Gesetzgeber schützt den Willen des Erblassers, einen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Gefährdung durch hohe Abfindungen oder Pflichtteilsansprüche geschlossen auf einen Nachfolger zu übertragen.

Häufiger Streitpunkt bei einem Erbfall ist bereits der Begriff des Landguts und damit die Frage, ob das allgemeine Erbrecht oder das Sondererbrecht für landwirtschaftliche Betriebe auf die zu übertragenden Flächen Anwendung findet. Die Anwendbarkeit des Sondererbrechts für landwirtschaftliche Betriebe hat tiefgreifende Auswirkungen. So ist das Landgut bei der Erbauseinandersetzung mit dem Ertragswert anzusetzen. Dieser bleibt regelmäßig deutlich hinter dem Verkehrswert des landwirtschaftlichen Betriebes zurück.

Nicht zuletzt hat die Bewertung des landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Ertragswert je nach der verwandtschaftlichen Beziehung des Erblassers zum Übernehmer auch Auswirkungen auf die Berechnung des Pflichtteilanspruchs.

Unsere Kanzlei bietet Ihnen eine fachlich fundierte Beratung.

Der Begriff des Landgutes

Ob es sich um ein Landgut handelt, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab:

Steht der Betrieb im Eigentum des Erblassers? Auch die Verpachtung oder Stilllegung des Betriebs führt nicht zwingend zum Fortfall der Landguteigenschaft.
Wird der Betrieb unabhängig und eingeständig bewirtschaftet?
Ist der Betrieb ertragsfähig?  
Reine Hobbybetriebe und Zuschussbetriebe fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Landguterbrechts. Dagegen können Nebenerwerbsbetriebe durchaus unter das Landgutprivileg fallen.

Auf den Flächen muss auch Landwirtschaft betrieben werden. Dies setzt voraus, dass pflanzliche oder tierische Erzeugnisse gewonnen werden. Strittig ist bereits, ob auch reine Forstbetriebe als privilegierte Landgüter anzusehen sind. Ebenfalls problematisch wird es bei Betrieben mit Massentierhaltung oder Pferdepensionsbetrieben.
Ob Wohngebäude und Wirtschaftsgebäude für die Qualifikation als Landgut vorhanden sein müssen, ist eine Frage des Einzelfalls.

Ist ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einem gewerblichen Betrieb verbunden, so ist hinsichtlich der Bewertung zu unterscheiden, ob es sich um einen gemischten Betrieb, einen Nebenerwerb oder einen Doppelbetrieb handelt.

Kommt man nun zu dem Ergebnis, dass das Landguterbrecht anwendbar ist, muss anschließend ermittelt werden, welche Vermögensgegenstände zu dem Landgut gehören.

Die Berechnung des Ertragswerts

Der Ertragswert bleibt deutlich hinter dem Verkehrswert eines landwirtschaftlichen Betriebes zurück. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung von Erbausgleichsansprüchen und Pflichtteilsansprüchen. Der Ertragswert bestimmt sich nach dem Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen Bestimmung bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann. Dabei ist der Reinertrag die Differenz zwischen der Summe aller landwirtschaftlichen Betriebseinnahmen und der Summe aller landwirtschaftlichen Betriebsausgaben. Der Blick in die Jahresabschlüsse eines Betriebes reicht aber für die zuverlässige Bestimmung des Ertragswertes nicht aus. Folgende Fragen stellen sich dabei regelmäßig:

Unternehmerlohn: In welcher Höhe ist der Unternehmerlohn zu bemessen?
Fremdkapital: Können Fremdkapitalzinsen als Betriebsausgabe berücksichtigt werden?
Subventionen: Sind staatliche Subventionen Betriebseinnahmen?
Negativer Reinertrag: Was ist zu tun, wenn sich ein negativer Reinertrag ergibt?
Zugepachtete Flächen: In welchem Umfang können auch die Erträge zugepachteter Flächen als Betriebseinnahme berücksichtigt werden?

Der endgültige Ertragswert ergibt sich aus der Multiplikation des Reinertrags mit einem festgelegten Kapitalisierungsfaktor. Diese Methode bietet eine objektive Grundlage, um landwirtschaftliche Betriebe fair und transparent zu bewerten, insbesondere bei Erbauseinandersetzungen.  Durch die Komplexität ist es ratsam, sich bei der Berechnung des Ertragswerts anwaltlich unterstützen zu lassen, um alle relevanten Faktoren fachgerecht zu berücksichtigen und mögliche Fehler zu vermeiden. Gern unterstützen wir Sie bei der korrekten Auswertung Ihres Unternehmens und der Berechnung des Ertragswertes.

Das Zuweisungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Von dieser Sonderform der Erbauseinandersetzung bei landwirtschaftlichen Betrieben wird möglicherweise aufgrund des geringen Bekanntheitsgrades in der Praxis wenig Gebrauch gemacht. Bei nicht geregelter Hofnachfolge wird oftmals eine Erbengemeinschaft Eigentümerin eines Landwirtschaftsbetriebes. Auf Antrag eines Miterben kann das Landwirtschaftsgericht diesem oder einem anderen Miterben einen Landwirtschaftsbetrieb zuweisen, wenn sich die Miterben über die Auseinandersetzung nicht einigen können.

Dieses Verfahren ist nur zulässig, wenn der Hof über geeignete Betriebs- und Wohngebäude verfügt. Von dem Ertrag des Hofes sollte eine bäuerliche Familie leben können. Der Betrieb ist dem Miterben zuzuweisen, dem er nach dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers zugedacht war. Ist der Miterbe weder ein Abkömmling noch der überlebende Ehegatte des Erblassers, so ist die Zuweisung an ihn nur zulässig, wenn er den Betrieb bewohnt und bewirtschaftet oder mitbewirtschaftet. (Erfahren Sie mehr in unserem Blogbeitrag.)

Sie haben als Mitglied einer Erbengemeinschaft einen Landwirtschaftsbetrieb geerbt – wir prüfen die Möglichkeit der Durchführung eines Hofzuweisungsverfahrens und leiten die erforderlichen Schritte für Sie ein. In solchen Fällen ist die fachanwaltliche Beratung essentiell, um den Fortbestand des Betriebes zu sichern. Die Vorstellungen und Ansprüche der Miterben müssen zu einem Ausgleich mit den wirtschaftlichen Erfordernissen des Landwirtschaftsbetriebes gebracht werden.

Die Teilungsversteigerung im Agrarrecht

Können sich Miterben oder Miteigentümer bei der Abwicklung landwirtschaftlicher Anwesen nicht einigen, droht oft der Stillstand. Wenn die freihändige Nachfolge scheitert, stellt die Teilungsversteigerung einen rechtlichen Weg dar, um Gemeinschaften aufzulösen und Vermögen zu verwerten.

Zweck des Teilungsversteigerungsverfahrens ist die Wandlung der unteilbaren Immobilie bzw. des Landwirtschaftsbetriebs in verteilbares Geld durch gerichtlichen Zuschlag. Der Antrag auf Teilungsversteigerung wird beim Vollstreckungsgericht gestellt. Nach Erstellung eines Verkehrswertgutachtens erfolgen die Festsetzung des Mindestgebots und die Anberaumung eines Versteigerungstermins durch das Gericht. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten hinterlegt und bedarf zur Auszahlung der Einigung aller am Verfahren Beteiligten.

Die Kosten des Verfahrens setzen sich aus Gerichtsgebühren sowie den Gutachterkosten zusammen. Neben der Antragsgebühr i. H. v. derzeit 120 € berechnen sich die weiteren Gerichtskosten aus dem Verkehrswert der Immobilie.

Zu beachten ist, dass auch Gläubiger von Miterben das Verfahren durch Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs oder Erbteils betreiben können. Trotz Pfändung bleibt das Recht des Miterben unberührt, das Verfahren eigenständig fortzuführen.

Aufgrund der komplexen Wechselwirkungen im Erb- und Agrarrecht empfiehlt sich eine frühzeitige strategische Beratung, um den Nachlass wirksam abzusichern oder drohende Versteigerungen abzuwenden.

Gerne übernehme ich für Sie auch die anwaltliche Vertretung im Versteigerungstermin. Bitte beachten Sie, dass ich meine Berechtigung zur Abgabe von Geboten mit einer öffentlich beglaubigten Vollmacht nachweisen muss. Für die öffentliche Beglaubigung Ihrer Unterschrift wenden Sie sich bitte an ein Notariat.

Wenn Sie nicht selbst das Verfahren beantragt haben, sollten Sie diesem beitreten, damit ich alle Rechte für Sie geltend machen kann. Damit Ihr Beitritt zum Verfahren wirksam ist, muss der Beitrittsbeschluss mindestens vier Wochen vor dem Versteigerungstermin dem/den anderen Miteigentümer/-n zugestellt sein.

Bitte beachten Sie, dass für den Bedarfsfall 10 % des in der Terminbestimmung genannten, anderenfalls des festgesetzten Verkehrswerts als Sicherheit zu leisten sind. Die Leistung der Sicherheit erfolgt durch Überweisung auf das in der gerichtlichen Terminbestimmung genannte Bankkonto.

Bildquelle: KI-generiert (Google Gemini)