Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2025, Az. 10 U 165/24

Entgegen der Beurteilung des Landgerichts ist der von der Klägerin erklärte Teilrücktritt nicht wirksam.

Als Grundlage für die begehrte Rückzahlung des anteiligen Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Batteriespeichers kommt allein ein Anspruch aus §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 434, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB in Betracht. Das streitgegenständliche Vertragsverhältnis ist als ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung anzusehen (nachfolgend 1.). Einem Rücktritt steht jedoch entgegen, dass entgegen der Beurteilung des Landgerichts nicht von einem Sachmangel des an die Klägerin gelieferten Batteriespeichers auszugehen ist (nachfolgend 2.).

1.

Entgegen der Ansicht der Berufung ist das streitgegenständliche Vertragsverhältnis als Kaufvertrag anzusehen.

a)

Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den „Besteller“ im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (vgl. BGH, Urt. v. 03.03.2004 – VIII ZR 76/03 – juris Rn. 10 m.w.N.).

b)

Auf Grundlage dieses Maßstabs ist von einem Kaufvertrag auszugehen. Dies entspricht der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Einordnung von Verträgen über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2025 – I-2 U 5/25 – juris Rn. 11; OLG Dresden, Urt. v. 27.03.2025 – 10 U 923/24 – juris Rn. 4; OLG Köln, Beschl. v. 19.12.2024 – 3 U 73/24 – juris Rn. 3 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.08.2024 – 2 U 75/23 – juris Rn. 16 ff.).

Aus den vorgelegten Vertragsunterlagen (Anl. B1), die auf der Titelseite mit „Kaufvertrag“ umschrieben sind, ergibt sich, dass die vertragsgegenständliche Photovoltaikanlage aus serienmäßig hergestellten und typenmäßig bezeichneten Komponenten nebst Zubehör besteht, die jeweils keine individuelle, auf die konkreten Bedürfnisse zugeschnittene Prägung oder Konfiguration aufweisen, sondern je für sich auch in beliebigen anderen Anlagen einsetzbar gewesen wären. Der Vertrag setzt sich aus einem Ankreuz-Formular zusammen, welches das Baukastenmodell des Systems aufzeigt.

Anhaltspunkte für umfangreiche und individuelle Planungsleistungen ergeben sich aus den Vertragsunterlagen nicht. Der Vertrag enthält lediglich eine standardisierte „Checkliste“, die eine individuell abgestimmte Planung nicht erkennen lässt.

Der von der Beklagten in ihrer Berufung hervorgehobene Punkt, sie habe den Erfolg einer funktionstüchtigen Anlage geschuldet, rechtfertigt keine andere Betrachtung. Der Umstand, dass ein funktionstüchtiges Endprodukt geschuldet ist, ist einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung vielmehr denknotwendig immanent. Ist das Endprodukt nicht funktionstüchtig, ist die Montageverpflichtung aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt. Das ändert indes nicht die Rechtsnatur des Vertrages. Dass in dem hier zu beurteilenden Fall aufwändige und den Vertragsschwerpunkt bildende Montageleistungen von Seiten der Beklagten geschuldet waren, ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch nicht vorgetragen. Wird schließlich vergegenwärtigt, dass die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Hauses zwar unter Eingehen auf die Kapazitätswünsche des Kunden, aber im Übrigen inzwischen routinemäßig und im Rahmen eines Massengeschäfts erfolgt, spricht auch das für einen Kauf mit Montageverpflichtung (vgl. hierzu: MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl. 2024, BGB vor § 433 Rn. 23).

2.

Entgegen der Beurteilung des Landgerichts liegt ein Sachmangel, der die Klägerin zu einem Rücktritt berechtigt, nicht vor. Weder ist dargetan, dass in dem streitgegenständlichen Batteriespeicher schadhafte Batteriezellen verbaut sind (nachfolgend a)) noch liegt ein Mangel in den von der Streithelferin veranlassten Nutzungsbeschränkungen (nachfolgend b)).

a)

Dass der streitgegenständliche Solarstromspeicher deshalb mangelhaft ist, weil in ihm schadhafte Batteriezellen verbaut sind, hat die Klägerin nicht ausreichend dargelegt. Konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Mangel benennt die Klägerin nicht.

aa)

Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich nicht bereits aus dem Umstand, dass andere Speicher baugleichen Typs in insgesamt sechs Fällen in Brand geraten sind. Die Klägerin ist dem Vorbringen der Beklagten, dass die aufgetretenen Brände allein auf das Technologierisiko, das mit dem Einsatz von Lithium-Ionen-Zellen unweigerlich verbunden sei, zurückzuführen seien, nicht erheblich entgegengetreten. Dieses Technologierisiko stellt jedoch keinen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB dar.

Die nach den Bränden im März 2022 im Juni 2022 eingeführte und nach dem Brand im März 2023 nochmals überarbeitete SmartGuard-Funktion der Betriebssoftware des Speichers zielte darauf ab, dieses Risiko weiter zu minimieren. Auch aus dem Umstand, dass es gleichwohl im August 2023 zwei weitere Brände gegeben hat, kann nicht darauf geschlossen werden, dass sich ein konstruktionsbedingtes Risiko der von der Streithelferin angebotenen Batteriespeicher realisiert hat, das über das allgemeine Technologierisiko hinausgeht.

Einem Schluss von aufgetretenen Bränden auf einen grundlegenden Mangel der verbauten Zellen oder der sonstigen Bauart des Speichers zu schließen, steht bereits entgegen, dass von insgesamt 130.000 installierten Speichern der Streithelferin (Stand März 2023, Bl. 351 GA) nur sechs Speicher betroffen waren. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von ca. 0,0046 %. Bei einem Mangel, der bauartbedingt oder aus sonstigen Gründen als mangelbehaftet anzusehen wäre, wäre ein deutlich höherer Anteil zu erwarten.

bb)

Auch aus dem Umstand, dass die Beklagte in Folge der Brandereignisse im Wege der Fernüberwachung per Internet den Speicher zunächst vollständig abschaltete und nachfolgend drosselte, lässt sich nicht auf einen Mangel schließen. Die Streithelferin hat insoweit geltend gemacht, diese Maßnahmen vorsichtshalber im Hinblick auf die ihr nach § 6 Abs. 2 ProdSG obliegenden Verkehrssicherungspflichten getroffen zu haben.

Dass sie sich schließlich entschlossen hat, eine kostenfreie Umrüstung der Speicher mit Lithium-Eisen-Phosphat-Modulen (LFP-Modulen) anzubieten und bis zu dem Austausch die Drosselung der betroffenen Speicher aufrechtzuerhalten, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Beschl. v. 11.04.2025 – I-2 U 5/25 – juris Rn. 17) keine andere Beurteilung. Aus den Maßnahmen der Streithelferin kann nicht darauf geschlossen werden, dass die Brandgefahr der Baureihe, der das von der Klägerin erworbene Gerät angehört, über das von jedem Käufer hinzunehmende und allgemein bekannte Technologierisiko hinausgeht.

Aus diesen Maßnahmen, die die Streitverkündete mit ihren produktsicherheitsrechtlichen Obliegenheiten begründet, kann auch nicht darauf geschlossen werden, dass der streitgegenständliche Speicher nicht den Anforderungen des § 3 ProdHaftG entspricht und deshalb als mangelhaft im Sinne des § 434 BGB anzusehen wäre.

Zwar wird ein Produktfehler im Sinne des § 3 ProdHaftG regelmäßig zugleich als Mangel im Sinne des § 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB anzusehen sein, da die Freiheit von Produktfehlern zu der Beschaffenheit zählt, die bei Sachen üblich sind und die der Käufer in der Regel erwarten kann (vgl. BeckOGK/Goehl, 1.6.2024, ProdHaftG § 3 Rn. 6). Ein Fehler im Sinne des § 3 ProdHaftG liegt gerade dann vor, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann.

Demgegenüber legt § 6 Abs. 2 ProdSG (unter anderem) dem Hersteller eines Produkts auf, Vorkehrungen für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit dem Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben, verbunden sein können. Dabei ist nach § 2 Nr. 22 ProdSG ein Risiko „die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen Schaden verursacht, und der Schwere des möglichen Schadens“.

Der Begriff des Risikos im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes geht damit über den Fehlerbegriff des § 3 ProdHaftG hinaus. Gerade vorliegend kann zwar in dem Umstand, dass mehrere Speicher der Streithelferin in Brand geraten sind, ein Risiko für weitere Brände gesehen werden, das Anlass zu Maßnahmen nach dem Produktsicherheitsgesetz auch dann gibt, wenn die Batteriespeicher als solche fehlerfrei im Sinne des § 3 ProdHaftG anzusehen sind, weil sich letztlich nur das hinzunehmende Technologierisiko als Unterfall des allgemeinen Lebensrisiko verwirklich hat. Dementsprechend kann aus dem Umstand, dass die Streithelferin erklärt, mit der Leistungsreduzierung ihren produktsicherheitsrechtlichen Pflichten aus § 6 Abs. 2 ProdSG Rechnung zu tragen und ihren Verkehrspflichten aus § 823 Abs. 1 BGB nachzukommen, nicht darauf geschlossen werden, dass die Batteriespeicher im Sinne des § 3 ProdHaftG als fehlerhaft und damit als mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB anzusehen sind.

cc)

Aus den vorgenannten Gründen besteht auch kein Mangelverdacht, auf den die Klägerin unter Umständen ihren Rücktritt stützen könnte.

c)

Auch in der Kapazitätsbeschränkung selbst, die die Streithelferin in Wahrnehmung ihrer Verkehrspflichten aus § 6 Abs. 2 ProdSG vorgenommen hat, ist kein Sachmangel zu sehen. Diese von der Streithelferin im Wege des Fernzugriffs getroffenen Maßnahmen berühren die Beschaffenheit des Stromspeichers als solchen nicht, seine Qualität und Funktionalität bestehen unverändert fort. Werden die Maßnahmen aufgehoben, kann der Stromspeicher wieder mit seiner maximalen, vertraglich vereinbarten Speicherkapazität im Regelbetrieb genutzt werden.

Die Leistungsbeschränkung hat die Streithelferin im Wege des Fernzugriffs vorgenommen und hierbei ihre Möglichkeit genutzt, auf die von ihr ausgelieferten Batteriespeicher über das Internet zuzugreifen und in deren Steuerung einzugreifen.

Ob der Klägerin gegenüber der Streithelferin ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zusteht, bedarf vorliegend keiner abschließenden Erörterung. Ein solcher käme etwa aus § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn die Maßnahmen der Streithelferin als unzulässiger Eingriff in das Eigentum der Klägerin anzusehen wäre. Im Verhältnis zu der Beklagten sind die Maßnahmen an den Anforderungen zu messen, die sich aus § 475b BGB an die Mangelfreiheit einer Ware mit digitalen Elementen ergeben.

aa)

Entgegen der Ansicht der Beklagten und der Streithelferin ist der Batteriespeicher als eine Ware mit digitalen Elementen im Sinne des § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB anzusehen.

Eine Ware mit digitalen Elementen liegt nach dieser Bestimmung vor, wenn eine Ware in einer Weise digitale Produkte enthält oder mit ihnen verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen kann. Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Steuerung des Batteriespeichers erfolgt ersichtlich durch eine Steuersoftware (digitales Produkt), die zudem eine dauerhafte Internetverbindung erfordert. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin schaltet die Software die Speicherfunktion des Batteriespeichers nach 72 Stunden ab, wenn die Verbindung zu den Servern der Streithelferin verloren geht.

bb)

Aus der Eigenschaft als Ware mit digitalen Elementen folgt, dass neben einer Erfüllung der subjektiven und objektiven Anforderungen aus § 434 Abs. 2 und Absatz 3 BGB zur Mangelfreiheit auch erforderlich ist, dass die vereinbarten bzw. zu erwartenden Aktualisierungen der digitalen Elemente erfolgt (§ 475b Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 BGB), mithin die Aktualisierungspflicht erfüllt wird.

Ein Sachmangel ist in Bezug auf die Aktualisierungspflicht nicht nur dann gegeben, wenn eine Aktualisierung unterbleibt, sondern auch dann, wenn durch eine fehlerhafte oder unpassende Aktualisierung die bis dahin bestehende Funktionstüchtigkeit der Ware beeinträchtigt wird (vgl. Staudinger/Artz Neues KaufR über dig. Produkte/Artz, 1. Aufl. 2022, Rn. 155; Wendehorst, JZ 2021, 974, 979). Dies lässt sich sowohl dem Erwägungsgrund 28 der Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2019) als auch der Begründung zu dem Gesetzentwurf für das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags (BT-Drucksache 19/27424, Seite 34) entnehmen.

cc)

In der Aktivierung der Nutzungsbeschränkungen (Herabsetzung der nutzbaren Speicherkapazität, Herabsetzung der Be- und Entladeleistung) ist eine Aktualisierung im Sinne des § 475b Abs. 3 und Abs. 4 BGB zu sehen.

Für das Vorliegen einer Aktualisierung kommt es nicht darauf an, ob die Nutzungsbeschränkungen durch Einspielen einer neuen Version der Steuerungssoftware implementiert worden sind, oder ob nur die für die Funktionsweise maßgeblichen Parameter geändert worden sind. Die Frage, wie die Nutzungsbeschränkungen technisch umgesetzt worden sind, spielt für die betroffenen Endverbraucher keine Rolle. Maßgeblich ist, dass der Betriebszustand der Steuersoftware durch einen Eingriff der Streithelferin verändert worden ist, indem das Laden des Speichers bereits bei einem Ladezustand von 70 % der an sich vorhandenen Speicherkapazität abgeschaltet wird und zudem die Be- und Entladeleistung anders geregelt wird.

dd)

Ob in dieser Änderung ein Sachmangel liegt, ist anhand der Maßstäbe zu beurteilen, die sich aus § 475b Abs. 3 und Abs. 4 BGB ergeben. Bei der Beurteilung, ob die erfolgte Nutzungsbeschränkung als Sachmangel zu sehen ist, etwa weil sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit tangiert (§ 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) oder die Beschaffenheit der Ware berührt, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann (§ 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB), ist zu berücksichtigen, dass die Nutzungsbeschränkung von der Streithelferin in Wahrnehmung ihrer produktsicherheitsrechtlichen Obliegenheiten vorgenommen worden ist.

Mit entsprechenden Maßnahmen aus Gründen der Produktsicherheit muss jedoch jeder Verbraucher grundsätzlich rechnen. Im Hinblick hierauf ist – jedenfalls so lange nicht etwas Anderes vereinbart ist, was vorliegend nicht ersichtlich ist – in einer Nutzungsbeschränkung aufgrund eines erkannten Risikos im Sinne des § 2 Nr. 22 ProdSG keine Abweichung der Ware von den im Hinblick auf eine Mangelfreiheit an sie zustellenden subjektiven und objektiven Anforderungen zu sehen.

Die Schwelle zu einem Sachmangel ist erst dann als überschritten anzusehen, wenn die Nutzungsbeschränkungen den Endverbraucher unangemessen beeinträchtigen. Hiervon ist auszugehen, wenn nach einer Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen des Endverbrauchers und des Produktherstellers die getroffene Nutzungsbeschränkung als unverhältnismäßig anzusehen ist.

ee)

Diese Schwelle ist vorliegend nicht überschritten.

Durch die aufgetretenen Brände wurde ein Risiko im Sinne des § 2 Nr. 22 ProdSG offenbar, zu dessen Abwehr die Streitverkündete berechtigt und gehalten war, die vorgenommenen Nutzungsbeschränkungen vorzunehmen.

Die getroffenen Maßnahmen dienten (zunächst) einer vorläufigen Sicherung. Eine solche war zum einen geboten, um überprüfen zu können, ob die Brände auf Umständen beruhten, die über das allgemeine Technologierisiko hinausgingen. Die Nutzungsbeschränkung erscheint den Verbrauchern auch zumutbar. Zunächst hatten sie selbst ein Interesse daran, vor einem Brand des bei ihnen eingesetzten Speichers bis zu einer weiteren Aufklärung geschützt zu sein. Zum anderen hat die Beklagte die Speicherfunktion nicht vollständig deaktiviert, sondern nur ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt. Zusätzlich hat sie den betroffenen Verbrauchern eine Kompensation für die finanziellen Auswirkungen der beschränkten Speicherkapazität gewährt.

Die getroffenen Nutzungsbeschränkungen sind auch nicht im Hinblick auf ihre Dauer als unverhältnismäßig anzusehen. Dies gilt insbesondere auch für die seit August 2023 anhaltende Nutzungsbeschränkung. Die Streithelferin hat insoweit nach ca. 3 Monaten mit dem Newsletter vom 24.11.2023 eine Wiederherstellung der vollen Nutzbarkeit durch einen Modultausch in Aussicht gestellt. Unter Berücksichtigung der zu treffenden unternehmerischen Entscheidung ist dieser Zeitraum nicht zu beanstanden. Auch der für den Modulaustausch angesetzte Zeitraum ab Sommer 2024 ist unter Berücksichtigung der Vielzahl von Modulen, die von der Streithelferin zunächst beschafft und sodann eingebaut werden müssen, nicht zu beanstanden.

Schließlich erscheint der Austausch auch für die Klägerin zumutbar. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit kann auch auf die Wertungen der Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit (Produktsicherheitsverordnung, nachfolgend: GPSR) abgestellt werden, auch wenn diese erst seit dem 13.12.2024 gilt (Art. 52 GPSR). Diese sieht als Abhilfemaßnahme im Falle eines Produktsicherheitsrückrufs gerade auch den Ersatz des zurückgerufenen Produkts durch ein sicheres Produkt desselben Typs mit mindestens demselben Wert und derselben Qualität vor (Art. 37 Abs. 2 lit. b) GPSR).

Soweit die Klägerin geltend macht, dass nicht zu erwarten sei, dass mit LFP-Zellen die volle Kapazität des Speichers wiederhergestellt werden könne, da diese Zellen eine geringere Energiedichte aufwiesen, so dass sie nahezu den doppelten Raum benötigten (Schriftsatz vom 08.07.2024, Seite 24, Bl. 295 GA), benennt sie für diese Behauptung keine konkreten Anhaltspunkte. Schließlich spricht für eine Zumutbarkeit des beabsichtigten Modultauschs auch die E-Mail der Klägerin an die Beklagte vom 30.03.2023 (Anl. K14, Bl. 515 f. GA). In dieser sprach die Klägerin Speicher auf Basis der LFP-Technik an, bei denen eine Brand- und Explosionsgefahr praktisch ausgeschlossen werden könne.

c)

Aus den vorgenannten Gründen kann der Umstand, dass die Streithelferin eine Drosselung vorgenommen hat, auch nicht als ein Mangelsymptom angesehen werden, das nach § 477 Abs. 1 BGB die Vermutung begründen würde, dass der streitgegenständliche Speicher einen Mangel im Sinne des § 434 BGB aufweist.

d)

Auch im Übrigen ist kein Mangel im Sinne des § 475b BGB ersichtlich.

Dass durch die erst nach der Auslieferung des Speichers ergänzte SmartGuard Funktion ein Mangel verursacht worden ist, ist nicht ersichtlich. Die Drosselung beruht auf Grundlage des Vorbringens der Streithelferin nicht auf einer Funktion dieser Software, sondern ist eine von ihr aus Gründen der Vorsicht im Rahmen ihrer Pflichten aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ProdSG ungeachtet der konkreten Beschaffenheit des streitgegenständlichen Speichers getroffene Maßnahme.

e)

Soweit die Klägerin erstinstanzlich geltend gemacht hat, dass ein Mangel auch darin zu sehen sei, dass die Funktion des Speichers von einer Internetverbindung zu den von der Herstellerin bereitgestellten Server abhänge, kann sie hierauf einen Rücktritt schon deshalb nicht stützen, da sie insoweit der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung, die etwa in der Ersatzlieferung eines vergleichbaren Speichers eines anderen Typs hätte bestehen können, gesetzt hat. Der Käufer muss aber den Mangel, dessentwegen er Nacherfüllung begehrt, derart bezeichnen, dass dem Verkäufer eine Prüfung des Mangels und der in Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten ermöglich wird (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2016 – VIII ZR 240/15 – juris Rn. 25; BeckOK BGB/Faust, 74. Ed. 1.5.2025, BGB § 439 Rn. 10).

Das Erfordernis einer Aufforderung zur Nacherfüllung in Bezug auf diesen vermeintlichen Mangel ist auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil ein entsprechender Mangel – wie die Klägerin erstinstanzlich geltend gemacht hat – als nicht behebbar anzusehen wäre. So ist nicht dargetan, dass eine Nacherfüllung im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB etwa durch die Lieferung eines vergleichbaren Speichers eines anderen Anbieters, der eine dauerhafte Nutzung auch ohne eine bestehende Internetverbindung erlaubt, ausscheidet.