Die ordentliche Kündbarkeit von Nutzungsverträgen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

Annette Schäfer — Thu, 03 Jul 2025 11:48:05 +0000

Unterzeichner von Nutzungsverträgen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen stellen nicht selten fest, dass die auf den ersten Blick lukrative Vergütung gar nicht bei Ihnen ankommt. Dies passiert insbesondere dann, wenn anwaltliche Beratung fehlt. Dies löst oft Kaufreue aus. Diese führt sie zu der Frage, ob sie den Vertrag ordentlich kündigen können, obwohl in den Verträgen dazu üblicherweise nichts enthalten ist.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.03.2025 – XII ZR 76/24 hierzu Stellung genommen.

Sachverhalt:

Der Beklagte ist Eigentümer einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in H. Seine Rechtsvorgängerin schloss am 23. Mai 2017 mit der Klägerin einen Nutzungsvertrag über dieses Grundstück. Die Klägerin beabsichtigte, dort Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Die Klägerin hatte den Vertrag für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten verpflichtete sich, der Klägerin auf dem streitbefangenen Grundstück unter anderem folgendes zu gestatten:

die Verlegung von Kabeln,
das Anlegen von Zuwegungen und
das Überstreifen von Rotoren von Windenergieanlagen auf anderen Grundstücken

Sie verpflichtete sich weiterhin zur Bewilligung von Baulasten für auf Nachbargrundstücken positionierte Windenergieanlagen. Zur Sicherung der Vertragsdurchführung sollte die Klägerin eine Dienstbarkeit erhalten. Gemäß § 2 Nr. 1 des Nutzungsvertrags war eine Nutzungsentschädigung für die Grundstücksnutzung vorgesehen. Die Zahlung sollte aber erst unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:

die Eintragung der entsprechenden Dienstbarkeit nebst Vormerkung in das Grundbuch
der Beginn mit dem Bau der Windenergieanlage

§ 3 Nr. 1 des Nutzungsvertrags enthält hinsichtlich der Vertragslaufzeit folgende Regelung:

„Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien. Der in § 1 bezeichnete Grundbesitz wird mit Baubeginn zur Verfügung gestellt. Der Vertrag endet gerechnet ab dem 31.12. des Jahres, in dem die Inbetriebnahme der letzten geplanten WEA erfolgt ist, nach Ablauf von 20 Jahren.“

§ 8 des Nutzungsvertrags lautet:

„Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung im Falle der Verletzung vertraglicher Haupt- oder wesentlicher Nebenpflichten) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen mehr als einen Monat in Verzug gerät.“

In § 9 Nr. 1 des Nutzungsvertrags ist folgendes geregelt:

„Rücktritt
Beide Parteien können vom Nutzungsvertrag zurücktreten, wenn nicht in einem Zeitraum von 5 Jahren ab Unterzeichnung des Nutzungsvertrags die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der WEA erteilt wurde oder nicht nachgewiesen wird, dass die Genehmigung zeitnah bevorsteht. Der Rücktritt ist allerdings ausgeschlossen, soweit und solange der Nutzer mit Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage) gegen die Versagung einer Genehmigung vorgeht. Der Grundstückseigentümer kann dann also zurücktreten, wenn die Ablehnung der Genehmigung rechtskräftig ist. Des Weiteren ist der Rücktritt ausgeschlossen, soweit und solange die Genehmigung von Dritten im Wege von Widerspruch und/oder Klage angegriffen wird bis ggf. eine rechtskräftige Aufhebung der Genehmigung vorliegt. Die vorbezifferte Bereitstellungsfrist kann durch den Nutzer bis zu einem Monat vor deren Ablauf durch die Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 500,00 einseitig und um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Rücktritt ist auch dann ausgeschlossen, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erst nach Ablauf von 5 Jahren erteilt wurde, dem Grundstückseigentümer aber vor Erklärung des Rücktritts die Genehmigung zur Kenntnis gelangt ist.“

Mit Schreiben vom 10. Februar 2022 kündigte der Beklagte den Nutzungsvertrag sowie alle dazugehörigen Nachträge. Die Kündigung sollte mit Wirkung zum 30. Mai 2022, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, eintreten.

Es geht nun um die Frage, ob diese Kündigung wirksam ausgesprochen werden konnte. Der Nutzungsvertrag sieht keine Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vor.

Entscheidung des Gerichts

Hier unterscheidet der BGH in seiner Rechtsprechung:

Aus der maßgeblichen Sicht der Vertragsparteien ist bei Vertragsschluss zum einen ungewiss, wann das Ereignis eintreten wird, an das der Beginn der Laufzeitvereinbarung geknüpft ist. Weiterhin ist ungewiss, ob dieses Ereignis überhaupt jemals eintreten wird. Es liegt folglich eine aufschiebende Bedingung i. S. v. § 158 Abs. 1 BGB vor. Die Vertragsbindung besteht dann bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die fest vereinbarte Mietzeit beginnt indes erst mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB. In diesem Fall ist die Mietzeit bis zum Eintritt der Bedingung unbestimmt. Der Mietvertrag kann grundsätzlich durch eine ordentliche Kündigung beendet werden.

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