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Das Wasserentnahmeentgelt

Annette Schäfer — Thu, 18 Jun 2026 09:43:25 +0000

Das Wasserentnahmeentgelt – oft auch als ‚Wasserpfennig‘ bezeichnet – gewinnt als Kostenfaktor zunehmend an Bedeutung. Ob für die Beregnung sandiger Böden in der Landwirtschaft oder die notwendige Grubenwasserhaltung im Bergbau – wer Wasser aus der Natur entnimmt, wird zur Kasse gebeten. Während das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen für diese nichtsteuerliche Abgabe setzt, stehen viele Betriebe vor einer existenziellen finanziellen Belastung.

In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen und die massiven regionalen Preisunterschiede zwischen den Bundesländern beleuchtet. Außerdem wird anhand aktueller Urteile aufgezeigt, warum selbst ein „Entnehmen-Müssen“ am Ende teuer bezahlt werden muss.

„Wasserpfennig“ – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Die Entnahme von Grundwasser ist regelmäßig kostenpflichtig.

Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ist in den Artikeln 104a ff. GG geregelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus daraus, dass die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, zu denen auch das Wasserentnahmeentgelt zählt, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf, die über die Zwecke der Einnahmeerzielung hinausgeht. Als sachliche Gründe sind soziale Zwecke, Lenkungszwecke sowie Zwecke des Vorteilsausgleichs bzw. der Vorteilsabschöpfung anerkannt. (BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, Az.: 2 BvR 413/88; BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, Az.: 2 BvL 9/98)

Die grundsätzliche Regelung zur Kostentragungspflicht ergibt sich aus § 6a WHG.

Kostendruck für Landwirtschaftsbetriebe

Die kostenpflichtigen Nutzungsarten und Ausnahmetatbestände werden auf Länderebene geregelt, beispielsweise in § 21 Niedersächsisches Wassergesetz und den §§ 91 ff. Sächsisches Wassergesetz. Auch bei dem gegenwärtig in der Entwurfsphase befindlichen neuen Landeswassergesetz des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern entzündet sich der Streit um die zusätzliche Belastung der Landwirtschaftsbetriebe.

Die Böden in Mecklenburg-Vorpommern sind sehr sandhaltigen, d. h. „leichten“. Dadurch ist der Anbau von Sonderkulturen, wie Zwiebeln und Kartoffeln, ohne Beregnung schlicht unmöglich. Was das in der Praxis bedeutet, verdeutlicht ein Blick auf einen trockenen Sommer:

Der Bedarf: Um das Überleben der Kulturen bei vollem Blattwerk zu sichern, sind rund 30 Liter Zusatzwasser pro Quadratmeter und Woche nötig.
Die Kostenexplosion: Mit den geplanten Gebührensätzen von bis zu 6 Cent pro Kubikmeter für Grundwasser summiert sich dies auf eine zusätzliche Belastung von 6 € bis 18 € pro Hektar – und das jede Woche Bauernzeitung, 3. Woche 2026, Seite 11.

Für einen mittleren Betrieb mit 100 Hektar Sonderkulturen bedeutet das allein in einer hitzeintensiven Woche Mehrkosten von bis zu 1.800 €. Auf eine gesamte Anbausaison gerechnet, können diese Gebühren den schmalen Grat zwischen Gewinn und Verlust entscheiden.

Der „Flickenteppich“ Deutschland: Das Wasserentnahmeentgelt im Vergleich

Dass das Wasserrecht Ländersache ist, zeigt sich nirgends deutlicher als beim Blick auf die Rechnung. Während einige Bundesländer die Landwirtschaft moderat belasten, greifen andere tief in die Taschen der Betriebe.

Die Abgabensätze für die Entnahme von Grundwasser weisen bundesweit teilweise deutliche Unterschiede auf, wie der nebenstehende beispielhafte Preisvergleich (Stand 2024) verdeutlicht.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des VKU:

https://www.vku.de/themen/preise-und-gebuehren/artikel/aktualisierte-vku-grafik-stand-2024-wasserentnahmeentgelte-der-bundeslaender-im-vergleich/

„Entnehmen-Dürfen“ sticht „Entnehmen-Müssen“

Im Bergbau sind die Wassermengen ungleich höher als in der Landwirtschaft. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.01.2022, Az. 9 C 5.20, eine entscheidende Grenze gezogen: Wer zahlt, wenn die Wasserentnahme gar nicht freiwillig erfolgt?

Kläger war ein Bergbaubetrieb, der seit 2008 für die Grubenwasserhaltung ein jährliches Entgelt nach dem Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetz entrichtete. Auch nach Beendigung der aktiven Abbautätigkeit führte die Klägerin die Grubenwasserhaltung an fünf Standorten auf der Grundlage zugelassener Hauptbetriebspläne fort. Für die Hebung von Grubenwasser setzte der Beklagte per Bescheid für ein Veranlagungsjahr ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von rund 500.000 € fest.

Die Klage wurde damit begründet, dass die Grubenwasserhaltung nach dem Ende des aktiven Steinkohlebergbaus für den Kläger keinen betrieblichen Nutzen mehr habe. Die Grubenwasserhaltung erfolge nunmehr ausschließlich im Gemeinwohlinteresse und verschaffe ihr keinen Sondervorteil. Im Übrigen könnte die Wasserhaltung, wenn sie nicht freiwillig durchgeführt würde, sicherheitsbehördlich angeordnet werden, was eine Entgeltfreiheit zur Folge hätte.

Das Gericht folgte dieser Argumentation der Klägerin nicht.

Der Sondervorteil: Allein die rechtliche Möglichkeit, auf die Ressource Wasser zuzugreifen, stellt einen abschöpfbaren Vorteil dar.
Die Erlaubnis zählt: Es kommt nicht darauf an, ob man entnehmen muss (z. B. aus Sicherheitsgründen), sondern dass man es aufgrund einer wasserrechtlichen Erlaubnis darf.
Kein wirtschaftlicher Zwang: Ob der Betrieb dabei einen Gewinn macht oder die Entnahme nur eine Last ist, spielt für die Gebührenpflicht keine Rolle.

Die Wasserentnahmeabgabe ist keine Steuer, sondern eine Gegenleistung für die Einräumung einer besonderen Nutzungsmöglichkeit – unabhängig davon, wie „unfreiwillig“ diese Nutzung erfolgt.

Fazit

Die rechtlichen und wirtschaftlichen Hürden rund um das Wasserentnahmeentgelt werden in Zeiten zunehmender Trockenheit immer komplexer. Die Grenze zwischen einer rechtmäßigen „Vorteilsabschöpfung“ durch den Staat und einer unverhältnismäßigen Belastung für den einzelnen Betrieb ist oft fließend. Für Unternehmen in der Landwirtschaft und Industrie ist es daher essenziell, die regionalen Spielräume der Landeswassergesetze genau zu kennen und ihre Bescheide kritisch zu prüfen.

Dieser Blogbeitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Trotz sorgfältiger Prüfung der Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung kann keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Die Lektüre dieses Beitrags ersetzt nicht die individuelle Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt, die auf Ihre spezifische Situation zugeschnitten ist.

Die rechtssichere Gestaltung und Kalkulation von Wasserentnahmen ist eine strategische Aufgabe. Gern unterstützen wir Sie dabei, die finanziellen Folgen zu minimieren und rechtliche Risiken abzufedern.

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Das Anstauen von Oberflächenwasser durch Wehre und das Anlegen von Teichen

Annette Schäfer — Tue, 09 Jun 2026 06:03:29 +0000

Für den Landwirtschaftsbetrieb ist eine gleichmäßige Wasserversorgung sehr wichtig. Neben dem Bohren von Brunnen (siehe Blogbeitrag vom 06.05.2026) bietet sich das Anstauen von Oberflächenwasser oder das gezielte Sammeln von Niederschlägen an. So lassen sich Dürre- und Starkregenereignisse effektiv ausgleichen. Doch beim Bau von Wehren oder Teichen gibt es rechtliche Spielregeln. In diesem Beitrag erfahren Sie, worauf Sie achten müssen.

Die Mindestwasserführung: Der Fluss darf nicht versiegen

Wenn Sie Wasser anstauen, müssen Sie sicherstellen, dass im restlichen Gewässer genügend Wasser verbleibt. Das regelt der § 33 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG):

Zulässigkeitsvoraussetzung für das Anstauen von Oberflächenwasser bzw. das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist der Erhalt der Abflussmenge. Das heißt, der Abfluss muss so hoch bleiben, dass das Gewässer und andere verbundene Gewässer ökologisch gesund bleiben.

Die zuständige Wasserbehörde setzt diese Mindestwasserführung von Amts wegen fest. Sie verlangt regelmäßig die Vorlage eines Mindestwassergutachtens. Betroffene können gegen die Festsetzung der Mindestwasserführung oder gegen die Anordnung zur Vorlage des Gutachtens Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Wenn der Anlagenbetreiber wiederholt die Mindestwasserführung nicht gewährleistet, ordnet die zuständige Wasserbehörde die Aufzeichnung durch Messgeräte an.

Quantitative Bestimmungen zur Mindestwasserführung finden sich im Wasserrecht der Bundesländer.

Wann ist das Vorhaben genehmigungspflichtig?

Einfach loszubauen ist nicht ratsam. Nach § 34 WHG bedarf die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen einer behördlichen Zulassung.

Was gilt als Stauanlage?

Der Begriff der Stauanlagen wird in einigen Wassergesetzen der Bundesländer legaldefiniert. Nach § 30 BremWG sind Stauanlagen „Anlagen im Gewässer, die durch Hemmen des Wasserabflusses den Wasserspiegel heben oder Wasser ansammeln sollen.“

Bedingung für die Zulassung:

Das Gewässer muss „durchgängig“ bleiben. Das bedeutet vor allem, dass Wanderfische das Wehr passieren können müssen – vorausgesetzt, dies war auch im natürlichen Zustand des Gewässers möglich. Der Anlagenbetreiber muss also durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen dafür sorgen, dass die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten bleibt oder wiederhergestellt wird.

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Genehmigung erteilt – kein Unterlassungsanspruch der Unterlieger

Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser ist nach § 4 WHG nicht eigentumsfähig. Weitere Regelungen finden sich in den Landesgesetzes, so beispielsweise in § 3 Abs. 2 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen. Dort heißt es: „Bildet ein Gewässer zweiter Ordnung oder ein sonstiges Gewässer kein selbständiges Grundstück, ist es Bestandteil der Ufergrundstücke und gehört deren Eigentümern.“

§ 4 Absatz 4 WHG regelt in diesem Zusammenhang, dass Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern die Benutzung durch Dritte zu dulden haben, soweit hierfür eine behördliche Zulassung erteilt worden oder nicht erforderlich ist. Der Unterlieger hat folglich keinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB), wenn der Oberlieger mit entsprechender Genehmigung Anlagen zum Anstauen von Oberflächenwasser errichtet.

Zu dem gleichen Ergebnis kommt die Anwendung von § 16 WHG. Wurde dem Oberlieger eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis erteilt, kann ein Unterlieger trotz nachteiliger Wirkungen nicht die Einstellung der Benutzung verlangen. Nach dieser Vorschrift können Unterlieger jedoch Vorkehrungen verlangen, die nachteilige Wirkungen ausschließen. In Fällen, in denen solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, können Unterlieger stattdessen eine Entschädigung geltend machen.

Fazit

Das Anstauen von Oberflächenwasser ist für landwirtschaftliche Betriebe eine effektive Strategie, um die Wasserversorgung auch in trockenen Zeiten zu sichern und bei Starkregen gegenzusteuern. Dennoch ist der Bau eines Wehrs oder eines Teichs kein reines „Heimwerkerprojekt“, sondern rechtlich streng reglementiert. Suchen Sie daher bereits in der Planungsphase das Gespräch mit der zuständigen Wasserbehörde und einem Fachplaner. Gern unterstützen wir Sie dabei, um sicherzustellen, dass Ihr Projekt nicht nur funktional, sondern auch rechtssicher ist und Sie langfristig von einer stabilen Wasserversorgung profitieren.

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Kampf ums Wasser: Das Rücksichtnahmegebot bei konkurrierender Benutzung

Annette Schäfer — Thu, 04 Jun 2026 12:51:45 +0000

Kampf ums Wasser: Das Rücksichtnahmegebot bei konkurrierender Benutzung

In Frankreich ist das Problem der konkurrierenden Benutzung wegen Wassermangels längst angekommen. Im Zentrum des Konflikts stehen die sogenannten „Méga-Bassines“: gigantische Speicherbecken, die mit Grundwasser befüllt werden, um die Felder einiger weniger Betriebe zu bewässern. Während die einen darin die Rettung ihrer Ernte sehen, protestieren andere heftig gegen den Ausschluss von der Ressource Wasser. Auch in Deutschland stellt sich bei knappen Vorräten die Frage: Wer darf zuerst zugreifen? Die Antwort liefert ein zentraler Pfeiler des deutschen Wasserrechts: das Rücksichtnahmegebot.

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Die Theorie: Das Ausgleichsverfahren nach § 22 WHG

In der Theorie hat der deutsche Gesetzgeber für den Fall konkurrierender Benutzung vorgesorgt. Reicht die Grundwasserkapazität nicht für alle Interessenten aus, können betroffene Nutzer auf Basis des § 22 WHG ein Ausgleichsverfahren beantragen.

Diese Regelung spielt in der deutschen Rechtspraxis bislang keine große Rolle, da unsere Wasservorkommen meist ausreichen. Doch mit zunehmenden Dürreperioden gewinnen die Abwehransprüche gegen Drittgenehmigungen massiv an Bedeutung.

Das Rücksichtnahmegebot: Schutzschild im Wasserrecht

Wenn Behörden einem Dritten eine Wasserbenutzung erlauben (z. B. für eine Großbewässerung oder industrielle Nutzung), die Ihre eigenen Interessen berührt, müssen Sie das nicht tatenlos hinnehmen.

Gerichtlich stützen sich solche Abwehransprüche auf das Gebot der Rücksichtnahme, das aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG hergeleitet wird. Hierbei stehen zwei zentrale Säulen im Fokus:

Das Wohl der Allgemeinheit: Behörden dürfen wasserrechtliche Erlaubnisse dürfen nur für Nutzungen erteilen, die ökologisch sinnvoll und effizient sind. Ein rein spekulativer Bedarf ohne echten Nutzen ist nicht zulässig.
Die Interessen Einzelner: Zum Kreis der geschützten Personen gehören alle rechtmäßigen Wasserbenutzer und diejenigen Personen, deren private Belange von der Benutzung betroffen sind und deren Beeinträchtigung tunlichst zu vermeiden ist.

Praxis-Check:

Wie das Rücksichtnahmegebot in der Praxis wirkt, zeigt ein folgender Fall (BVerwG, Beschluss vom 06.09.2004, Az.: 7 B 62.04): Der Kläger, ein Berufsfischer, wendet sich gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zum Errichten und zum Betrieb einer Schiffsverbindung mit Katamaran-Fähren auf dem Bodensee.

Im Rahmen des Beschlusses wird eine für die individuellen Interessen der Inhaber von Landwirtschaftsbetrieben wesentliche Frage erörtert: Wenn die Natur die Erwerbsgrundlage einer Person ist, zählen Schäden an Flora und Fauna dann als private Beeinträchtigung, gegen die man rechtlich vorgehen kann?

Die Antwort des Gerichts:

Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern (§ 1 WHG). Diese Regelung betont die Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzgedankens für das Wasserrecht. Der Gesetzgeber stellt bewusst die Sicherung der ökologischen Gewässerfunktionen in den Vordergrund und nicht die Ausnutzung natürlicher Ressourcen zugunsten der Menschen.

Nachteilige Veränderungen der Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen damit das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 6 WHG. Damit wird die Natur in erster Linie um ihrer selbst willen geschützt und nicht als Erwerbsgrundlage einzelner Naturnutzer. (Nur) soweit Naturnutzer eine individuelle Rechtsposition (z. B. ein Fischereirecht) geltend machen können, können sie eine wasserrechtliche Erlaubnis mit der Behauptung anfechten, das Gewässer werde als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen nicht gesichert.

Allerdings gibt es zwei wichtige Einschränkungen:

Geringfügige Nachteile bleiben außer Betracht.
Nutzenabwägung: Übersteigt der aus der beabsichtigten Benutzung zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich, darf die Erlaubnis erteilt werden.

Fazit:

Das deutsche Wasserrecht schützt die Natur primär um ihrer selbst willen – und genau darin liegt die Chance für den Einzelnen. Wer nachweisen kann, dass eine neue Nutzung den Naturhaushalt und damit die eigene Erwerbsgrundlage gefährdet, gewinnt eine starke Rechtsposition. Das Rücksichtnahmegebot sorgt dafür, dass auch in trockenen Zeiten ökologische Vernunft vor einseitigen Interessen steht.

Die rechtliche Beurteilung von Nutzungskonflikten ist komplex und hängt stets vom Einzelfall sowie den regionalen Wassergesetzen ab. Wenn Sie Fragen zur Sicherung Ihrer Wasserrechte oder zu laufenden Genehmigungsverfahren haben, stehe ich Ihnen für eine individuelle rechtliche Beratung gerne zur Verfügung.

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Nitrat im Grundwasser: Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot

Annette Schäfer — Thu, 28 May 2026 09:55:19 +0000

Im Rahmen von Dürreereignissen gewinnt die Belastung durch Nitrat im Grundwasser zunehmend an Bedeutung, da sich die Niederschläge spürbar verringern. Da die Zufuhr von Schadstoffen jedoch gleich bleibt, erhöht sich die Schadstoffkonzentration denknotwendig mit einer gewissen Zeitverzögerung.

Nach den Vorgaben der Richtlinie 2000/60/EG sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Gewässer zu schützen. Konkret müssen bis zum Jahr 2027 alle Gewässer einen „guten ökologischen“ und „guten chemischen Zustand“ erreichen. Für das Grundwasser gilt dabei zusätzlich das Ziel eines „guten mengenmäßigen“ Zustands.

Allerdings erfüllt derzeit keines der 16 deutschen Bundesländer die Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf Nitrat. Dabei beziehen sich das Verbesserungsgebot und das Verschlechterungsverbot auf alle Fließgewässer ab einem Einzugsgebiet von 10 km² sowie auf alle Seen ab 0,5 km². Obwohl Nitrat (NO₃⁻) wichtig für das Pflanzenwachstum ist, wirkt eine zu hohe Konzentration schädlich auf die Umwelt und unsere Gesundheit.

Die Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie)

Vor diesem Hintergrund wurde die Nitratrichtlinie erlassen. Diese stellt fest, dass die Verschmutzung der Gewässer vor allem durch diffuse Quellen aus der Landwirtschaft verursacht wird. Daher hat die Richtlinie nach Artikel 1 zum Ziel, diese Verunreinigung deutlich zu verringern.

Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Verzeichnisse über sogenannte gefährdete Gebiete zu erstellen. Weil die Bundesrepublik Deutschland diese Richtlinie laut Europäischem Gerichtshof nur unzureichend umgesetzt hatte, folgten weitere Vorschriften:

die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung, kurz: AVV GeA)
Landesverordnungen zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, z. B. die Sächsische Düngerechtsverordnung
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für den Vollzug der Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen

Begriffsbestimmung: „Eutrophierte Gebiete“

Der Begriff „eutrophiert“ beschreibt die Anreicherung des Bodens mit Nährstoffen. Ein Gebiet gilt nach der Düngeverordnung als belastet, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind:

Es liegt ein schlechter chemischer Zustand vor, da der Schwellenwert von 50 mg/l Nitrat überschritten ist oder
es zeigt sich ein sog. „steigenden Trend“ von Nitrat im Sinne von § 10 Grundwasserverordnung, wobei die Nitratkonzentration mindestens 37,5 mg/l beträgt, oder
es besteht ein guter chemischer Zustand im Sinne von § 7 Abs. 4 Grundwasserverordnung, allerdings überschreitet mindestens eine landwirtschaftlich beeinflusste Messstelle des AVV-GeA-Ausweisungsmessnetzes den Nitrat-Schwellenwert von 50 mg/l oder weist einen steigenden Nitrat-Trend mit einer Nitrat-Konzentration von 37,5 mg/l auf

Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Nach den Vorgaben der Düngeverordnung sind die Bundesländer verpflichtet, nitrat- und phosphatbelasteter Gebiete durch Verordnungen auszuweisen:

Rote Gebiete: mit Nitrat belastete Gebiete von Grundwasserkörpern
Gelbe Gebiete: eutrophierte Gebiete als Einzugsgebiete von Oberflächengewässern

Dies betrifft im Übrigen einerseits Gebiete, bei denen der Schwellenwert für Nitrat bereits überschritten ist. Anderer aber auch solche Gebiete, wo im Sinne einer Zukunftsprognose bald mit einer Überschreitung des Schwellenwerts zu rechnen ist.

Gemäß der AVV GeA zählt ein Feldstück bereits als belastet, wenn mindestens 20 % seiner Fläche in einem solchen Gebiet liegen.

In den nitratbelasteten bzw. eutrophierten Gebieten gelten Beschränkungen für die Anwendung stickstoffhaltiger Düngemittel. Insbesondere dürfen Landwirtschaftsbetriebe lediglich 80 % des jährlich ermittelten Düngebedarfs mit stickstoffhaltigen Düngemitteln decken.

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Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot die Landwirtschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen. Die Pflicht zur Ausweisung belasteter Gebiete führt zu spürbaren Einschränkungen bei der Düngung, insbesondere durch die Deckelung auf 80 % des Düngebedarfs. Da die rechtlichen Vorgaben durch die Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie streng ausgelegt werden, ist für betroffene Betriebe eine genaue Prüfung der aktuellen Landesverordnungen unerlässlich.

Gerne unterstütze ich Sie mit einer fundierten anwaltlichen Beratung.

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Die Ausgleichsansprüche wegen der Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen als Überschwemmungsgebiet

Annette Schäfer — Tue, 12 May 2026 09:19:03 +0000

Die Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen als Überschwemmungsgebiet hat für betroffene Betriebe weitreichende Konsequenzen. Wenn Flächen als Polder genutzt werden, bleiben oft nur zerstörte Ernten, verdichtete Böden und Schlick zurück. Landwirte stehen dann zwischen Müll, toten Fischen und fauligem Geruch vor den Trümmern ihrer harten Arbeit. Welche konkreten Ansprüche haben betroffene Landwirte in einer solchen Situation?

Rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§§ 76 ff. WHG) müssen Behörden an oberirdischen Gewässern sogenannte „Überschwemmungsgebiete“ festsetzen. Darüber hinaus wurde die neue Gebietskategorie der „Risikogebiete“ (§ 73 WHG) eingeführt. Dabei handelt es sich um Gebiete mit signifikantem Hochwasserrisiko, die auf der Grundlage einer Bewertung von Hochwasserrisiken bestimmt werden. Die zuständigen Behörden müssen für diese Gebiete Gefahren- und Risikokarten erstellen. Auf der Grundlage dieser Gefahren- und Risikokarten sind dann Risikomanagementpläne (§ 75 WHG) zu erstellen. Sie beinhalten Maßnahmen zur Verringerung nachteiliger Folgen an oberirdischen Gewässern, die von einem Hochwasser mittlerer Wahrscheinlichkeit ausgehen.

Als Rückhalteflächen für Überschwemmungen sind grundsätzlich Flächen geeignet, bei denen keine erheblichen Substanzbeeinträchtigungen oder sonstigen Eigentumsverluste eintreten würden. Damit handelt es sich bei den Rückhalteflächen regelmäßig um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die in einem Hochwasser-Risikogebiet liegen.

Diese Festsetzung hat neben der eingangs beschriebenen Überflutung bei Hochwasser außerdem zur Folge, dass dort

keine neuen Baugebiete auswiesen werden dürfen sowie
die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen untersagt ist.

Das Planfeststellungsverfahren

Hochwasserschutz erfolgt durch die Einrichtung von „Flutungspoldern“. Diese sind Niederungsflächen, die ab einem bestimmten Wasserstand im Fluss geflutet werden. Ein Flutungspolder ist durch Deiche vor Überschwemmung durch kleinere Hochwasser geschützt. Für den Landwirt ist es also möglich, diese Fläche zu nutzen. Erst wenn ein extremes Hochwasser droht, leiten die Behörden einen Teil des Abflusses kontrolliert in den Polder. Dadurch wird der Scheitelabfluss stromabwärts verringert. https://www.wasser.sachsen.de/fachbegriffe-13030.html#a-13053

Die Einrichtung von Flutungspoldern geschieht nicht über Nacht. Sie erfolgt in einem formalen Planfeststellungsverfahren. Das bedeutet:

Die Kommune legt die Unterlagen aus
Sie holt Stellungnahmen betroffener Behörden ein.
Private Betroffene haben die Möglichkeit, Ihre Bedenken offiziell einzureichen.
Von der ersten Planung bis zum Beschluss vergehen oft fünf bis zehn Jahre.

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Der Ausgleichsanspruch

Die rechtliche Basis für Ausgleichszahlungen bildet § 98 WHG. Dieser wird durch die Wassergesetze der Bundesländer konkretisiert, z. B. § 103 Sächsisches Wassergesetz. Danach ist über Ansprüche auf Entschädigung gleichzeitig mit der zugrunde liegenden Anordnung (Planfeststellungsbeschluss) zu entscheiden. Häufig wird die Entscheidung auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach beschränkt – die Ermittlung der genauen Höhe erfolgt, wenn die tatsächlichen Schäden feststehen.

Bereits bei der Aufstellung von Gefahrenkarten und Risikomanagementplänen können Sie Einwendungen erheben. Wer die Planauslegung verpasst, akzeptiert faktisch die spätere Inanspruchnahme seiner Flächen. Nur wer frühzeitig widerspricht, sichert sich eine starke Verhandlungsposition für spätere Entschädigungen. Die Prüfung von Planfeststellungsbeschlüssen und Entschädigungsangeboten ist komplex und zeitkritisch. Gerne unterstützen wir Sie dabei, Ihre Einwendungen rechtssicher zu formulieren oder bestehende Entschädigungsansprüche konsequent durchzusetzen.

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Die Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen für die Wiedervernässung von Mooren

Annette Schäfer — Fri, 08 May 2026 06:47:41 +0000

Wiedervernässung von Mooren: Zwischen Freiwilligkeit und staatlichem Zwang

Die Erdoberfläche besteht zu 3 % aus Mooren, die aber 30 % des CO² binden. Aus diesem Grund sind intakte und gesunde Moore ein wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele zur Verringerung der Treibhausemmissionen. Artikel 11 der Verordnung (EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur sieht daher eine schrittweise Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen vor. Bis 2050 müssen 50 % der Flächen, bei denen es sich um entwässerte Moorböden handelt, wiederhergestellt werden.

Im Idealfall erteilt der Eigentümer seine Zustimmung zur Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Wiedervernässung von Mooren. Was geschieht aber, wenn der Eigentümer seine Zustimmung verweigert?

Bildquelle: KI-generiert (Google Gemini)

Wenn Freiwilligkeit an Grenzen stößt: Hoheitliche Maßnahmen zur Wiedervernässung

1. Duldung

Die zuständige Behörde kann den Eigentümer und Nutzungsberechtigte bei fehlender Zustimmung zu notwendigen Maßnahmen zur Duldung verpflichten. Gesetzliche Grundlagen finden sich sowohl im Wasserrecht (§ 92 WHG) als auch im Naturschutzrecht (§ 65 BNatSchG).

2. Enteignung

Voraussetzung für eine Enteignung ist ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse. Das Gemeinwohl betreffende Belange und die Belange des betroffenen Eigentümers sind einzelfallbezogen bei der Entscheidungsfindung gegeneinander abzuwägen. Die Enteignung ist nur dann zulässig, wenn

das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung des konkreten Grundstücks erfordert und
der Zweck der Enteignung nicht auf andere zumutbare Weise erreicht werden kann.

Die Enteignung stellt also die ultima ratio dar und ist nur in unumgänglichen Einzelfällen möglich.

Die zuständige Behörde kann im Bereich des Wasserrechts die Durchführung einer Enteignung in einem Planfeststellungsbeschluss für einen Gewässerausbau für zulässig erklären, wenn dieser dem Wohl der Allgemeinheit dient. Grundlage hierfür ist § 71 Abs. 1 S. 1 WHG i. V. m. § 101 SächsWG.

3. Flurbereinigungsverfahren

Eine weitere Möglichkeit stellt theoretisch auch das Flurbereinigungsverfahren dar. Dieses ist jedoch bereits aufgrund der langen Verfahrensdauer grundsätzlich ungeeignet.

Die Wiedervernässung von Mooren ist ein hochkomplexes Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und individuellem Eigentumsschutz. Da hoheitliche Zwangsmaßnahmen wie die Duldung oder gar die Enteignung stets das letzte Mittel bleiben müssen, ist eine fundierte rechtliche Begleitung für betroffene Landwirte und Eigentümer bereits im Vorfeld unerlässlich. Eine frühzeitige Rechtsberatung unterstützt dabei, Verhandlungen mit den Behörden rechtssicher zu führen und angemessene Konditionen für die Inanspruchnahme von Flächen zu sichern. Nur so lassen sich die eigenen Interessen wirksam vertreten, bevor behördliche Anordnungen die Handlungsspielräume einschränken. Wir unterstützen Sie gern.

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Wasser aus dem eigenen Brunnen: Rechtliche Leitplanken für Bestand und Neubau

Annette Schäfer — Wed, 06 May 2026 09:51:14 +0000

Grundwasser ist ein kostbares, rechtlich streng geschütztes Gut. Ob für den landwirtschaftlichen Betrieb oder die Gartenbewässerung – wer einen Brunnen nutzen möchte, muss sich im Dschungel aus Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Landesrecht zurechtfinden.

Erfahren Sie in diesem Beitrag, wie Sie prüfen, ob ein alter Brunnen noch eine gültige Erlaubnis besitzt, und was Sie bei der Planung einer neuen Bohrung beachten müssen, um rechtliche Fallstricke oder gar Umweltstraftaten zu vermeiden.

Bestandsbrunnen übernehmen: Gilt die alte Genehmigung noch?

Stellen Sie sich vor, Sie erwerben ein Grundstück, auf welchem sich ein Brunnen befindet. Dürfen Sie aus diesem dann auch Wasser entnehmen?

Wie im Blogbeitrag vom … bereits erläutert, ist die Grundwasserentnahme grundsätzlich erlaubnis- und bewilligungspflichtig. Die Erlaubnis oder Bewilligung ist gem. § 8 Abs. 4 WHG vorhabenbezogen. Sie geht daher bei Übertragung des Eigentums an dem betroffenen Grundstück auf den Rechtsnachfolger über. Um herauszufinden, ob eine solche Erlaubnis oder Bewilligung besteht, ist ein Blick in das sogenannte „Wasserbuch“ notwendig.

Bildquelle: KI-generiert (Canva)

Wann ist die Wasserentnahme aus neuen Brunnen erlaubnisfrei?

Die Entnahme von Wasser aus einem neuen Brunnen ist nach § 46 WHG für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck erlaubnisfrei, soweit keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt bestehen. Dieser Grundsatz wird auf Länderebene konkret ausgestaltet.

In Sachsen erfolgt dies durch die ErlaubnisfreiheitsVO. Danach besteht eine Anzeigepflicht, wenn Grundwasser in einer Menge von mehr als 2.000 m³/a benutzt werden soll.

Relevant für die Prüfung der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Gestattung sind z. B. folgende Aspekte:

Es dürfen keine Auswirkungen auf bereits zugelassene Gewässerbenutzungen und Biotope und keine Einschränkungen auf Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete vorhanden sein.
Die Grundwasserneubildung und Grundwasserentnahme müssen im Gleichgewicht sein.
Ist das Wasser für den angenommenen Zweck verwendbar (Eisen/Altlasten)?

Was ist bei der Planung von neuen Brunnen zu beachten?

Um Grundwasserverunreinigungen zu vermeiden, dürfen Brunnen nur durch zugelassene Fachfirmen errichtet werden, die mit dem zulassungspflichtigen Handwerk „Brunnenbauer“ in der Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragen sind (§ 1 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit der Anlage A Nummer 7 HwO). Das Anzeige- und Antragsverfahren ist auf Landesebene geregelt.

In Sachsen beispielsweise muss die beabsichtigte Brunnenbohrung in jedem Fall dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie nach § 8 Geologiedatengesetz angezeigt werden. Bei einer Tiefe von mehr als 100 Metern muss zudem eine Mitteilung an das Sächsische Oberbergamt nach § 127 Bundesberggesetz sowie die untere Wasserbehörde nach § 49 Abs. 1 S. 1 WHG erfolgen.

Auch wenn die Grundwasserentnahme selbst nicht erlaubnispflichtig ist, kann die Bohrung nach § 8 WHG erlaubnispflichtig sein. Dies ist dann der Fall, wenn Stoffe bei der Bohrung in das Grundwasser eingebracht werden und sich dies nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann (§ 49 Abs. 1 S. 2 WHG). Eine Erlaubnispflicht besteht auch dann, wenn die Bohrung geeignet ist, dauernd oder in einem nicht unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG.

Es besteht kein durchsetzbarer Anspruch auf die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung. Es handelt sich um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt.

Wird der Brunnen ohne Gestattung gebohrt, liegt in der Regel eine unbefugte Gewässerbenutzung vor, die bei den Umweltstraftaten strafbegründend wirken kann, vgl: §§ 324 ff. StGB.

Das Vorhaben ist zusätzlich nach Nummer 13.5 der Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) genehmigungspflichtig,

wenn es sich um ein wasserwirtschaftliches Projekt in der Landwirtschaft einschließlich Bodenbewässerung oder Bodenentwässerung mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 5.000 m³ bis weniger als 100.000 m³ handelt,
wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind oder
ab 100.000 m³ generell.

Eine Beispielrechnung zur Veranschaulichung: Ein Wasservolumen von 100.000 m³ entspräche beispielsweise einem Wasserbecken von 100 Metern x 100 Metern und einer Tiefe von 10 Metern bzw. 100 Millionen Liter Wasser.

Kartoffeln benötigen während der Vegetationszeit etwa 500 Liter Wasser je qm Anbaufläche. Damit können etwa 20 ha Kartoffeln künstlich bewässert werden, ohne dass für die Wasserentnahme eine UVP notwendig werden würde.

https://www.myagrar.de/beregnung-kartoffel-effizienz-wissen?srsltid=AfmBOor76l5WV8cM-qNS2BkJvwNfMt9GhYMIS4NM161Cv-SW-BIaUocA

Exkurs: Das Wasserbuch

Wasserbücher sind gem. § 87 Abs. 1 WHG über die Gewässer zu führen. Welche Informationen sind im Wasserbuch einzutragen?

die Benutzungen von Grundwasser und/oder Oberflächenwasser
das Übertragen der Unterhaltungslast zur Gewässerunterhaltung
der Gewässerausbau sowie die Errichtung von Deich- und Dammbauten gem. § 68 WHG
Wasserschutzgebiete, Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsgebiete
die Herstellung, wesentliche Änderung oder Beseitigung eines Flutungspolders

Ausgenommen von der Eintragungspflicht sind gem. § 88 SächsWG Rechtsverhältnisse, die von untergeordneter Bedeutung oder für einen Zeitraum bis zu einem Jahr befristet sind. Die Eintragungen in das Wasserbuch werden entsprechend der landesrechtlichen Regelung meist von Amts wegen vorgenommen.

Die Eintragung im Wasserbuch entfaltet zwar keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung, § 87 Abs. 4 WHG. Dementsprechend kommt den Eintragungen im Wasserbuch nicht wie denen im Grundbuch ein öffentlicher Glaube an die Richtigkeit zu. Allerdings besteht eine tatsächliche Vermutung für Art und Umfang des Altrechts im Sinne eines Anscheinsbeweises, vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971, Az. IV C 94.69.

Der Inhalt der Wasserbücher ist auf Landesebene im Internet veröffentlicht.

Die Entnahme von Grundwasser aus Brunnen bietet große Vorteile, ist jedoch an strikte gesetzliche Rahmenbedingungen geknüpft, um diese kostbare Ressource zu schützen. Die wasserrechtlichen Vorschriften sind komplex und variieren je nach Bundesland und geplantem Nutzungsumfang. Ob es um die Prüfung alter Rechte, die Begleitung von Genehmigungsverfahren oder die Abwehr von Bußgeldern geht – eine frühzeitige juristische Klärung spart Zeit und Kosten. Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Beratung, damit Ihr Brunnenprojekt nicht zum rechtlichen Risiko wird.

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Bodenerosion durch Hochwasser und die Pflicht zur Eigenvorsorge nach § 5 Abs. 2 WHG

Annette Schäfer — Mon, 04 May 2026 11:01:14 +0000

Hochwasser ist längst kein Ausnahmeereignis mehr – auch in Deutschland nehmen Intensität und Häufigkeit spürbar zu. Damit rückt eine zentrale Frage stärker in den Fokus: Wer ist für den Schutz vor Schäden, z. B. durch Bodenerosion, verantwortlich?

Neben staatlichen Schutzmaßnahmen nimmt das Wasserrecht auch den Einzelnen in die Pflicht. § 5 Abs. 2 WHG verpflichtet Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte, im Rahmen des Zumutbaren eigenständig Vorsorgemaßnahmen zu treffen und mögliche Schäden zu minimieren.

Was diese Pflicht konkret bedeutet, erschließt sich jedoch häufig erst im Zusammenspiel mit weiteren Vorschriften – insbesondere im Bodenschutzrecht und im landwirtschaftlichen Fachrecht. Gerade hier zeigt sich, wie weit die Anforderungen in der Praxis reichen können.

Die Pflicht zur Eigenvorsorge nach § 5 Abs. 2 WHG

Nach § 5 Abs. 2 WHG ist jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, die Nutzung von Grundstücken so anzupassen, dass mögliche nachteilige Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch Hochwasser vermieden oder minimiert werden.

Bodenerosion und rechtliche Pflichten

Bildquelle: KI-generiert (Google Gemini)

Diese sehr allgemein gehaltene Vorschrift wird durch speziellere Vorschriften, beispielsweise im Bundes-Bodenschutzgesetz und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) konkretisiert.

Dazu zählen auch Pflichten zur Vermeidung und Verminderung wasserbedingter Bodenerosion. Grundsätzlich ist zwischen der Vorsorgepflicht (§§ 7, 17 BBodSchG) und der Pflicht zur Gefahrenabwehr (§ 4 BBodSchG) zu unterscheiden.

Derzeit sind behördliche bodenschutzrechtliche Anordnungen zur Erosion ausschließlich im Rahmen der Gefahrenabwehr möglich, da konkrete Vorsorgeanforderungen nicht durch Rechtsverordnung geregelt sind. Nach § 4 Abs. 2 BBodSchG sind Eigentümer und Nutzungsberechtigte verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr drohender schädlicher Bodenveränderungen – etwa durch Erosion – zu ergreifen.

Die zuständige Bodenschutzbehörde kann hierzu die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Landwirtschaftsbetrieb anordnen.

Zu den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis landwirtschaftlicher Bodennutzung gehört nach § 17 BBodSchG unter anderem, Bodenabträge und Bodenverdichtungen soweit wie möglich zu vermeiden.

Paludikultur - Vorgaben der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Nach der GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 07.12.2022 hat der Landwirtschaftsbetrieb die Möglichkeit, Dauergrünland in eine standortangepasste nasse Nutzung im Sinne einer Paludikultur umzuwandeln. Die Paludikultur ist als Bewirtschaftungsform vorrangig auf degradierte, wiedervernässte Moorböden ohne Schutzstatus ausgerichtet. Zum Anbau eignen sich zum gegenwärtigen Entwicklungsstand vor allem nachwachsende Rohstoffe wie Schilf, Röhricht, Großseggenried, Torfmoose oder Schwarzerlen, vgl. https://www.bfn.de/paludikultur.

Will der Landwirtschaftsbetrieb eine Landwirtschaftsfläche erstmalig entwässern oder das vorhandene Entwässerungsniveau tieferlegen, bedarf dies der Genehmigung durch die zuständige Behörde, § 13 GAP-Konditionalitäten-Verordnung.

Schutz vor Bodenerosion - landesrechtliche Vorgaben

Zur Begrenzung von Erosion erfolgt auf Landesebene eine Einteilung der landwirtschaftlichen Flächen nach dem Grad der Erosionsgefährdung durch Rechtsverordnung. In Sachsen ist dies beispielsweise die Sächsische GAP-Umsetzungsverordnung vom 2. Januar 2023. In Niedersachsen ist dies die Niedersächsische Verordnung zur Ausweisung von Feuchtgebieten und Mooren als Gebietskulisse nach § 11 Abs. 1 und 4 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 08.07.2024.

Je nach Zugehörigkeit zu einer Wassererosionsgefährdungsklasse gelten nach diesen Rechtsverordnungen unter anderem unterschiedliche Zeiträume, in denen das Pflügen der Ackerflächen verboten ist.

Die rechtlichen Anforderungen an die Eigenvorsorge und den Erosionsschutz sind vielfältig und oft erst im Detail greifbar. Um Haftungsrisiken zu vermeiden und staatliche Vorgaben rechtssicher umzusetzen, ist eine individuelle Analyse unumgänglich. Lassen Sie sich fachkundig beraten, um Ihre Grundstücksnutzung optimal an die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

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Die grundsätzliche Erlaubnis- und Bewilligungspflicht bei der Grundwasserentnahme

Annette Schäfer — Tue, 14 Apr 2026 05:51:55 +0000

Steigende Temperaturen und ausbleibende Niederschläge machen die Bewässerung in der Landwirtschaft längst nicht mehr nur zu einem Thema für Extremjahre, sondern zu einer dauerhaften Notwendigkeit für die Ertragssicherung. Bereits kurze Dürreperioden führen zu erheblichen Einbußen, weshalb die Grundwasserentnahme für Landwirtschaftsbetriebe oft über die Existenz entscheidet. Doch Nutzung des Grundwassers ist rechtlich an enge Grenzen geknüpft. Wer eine Grundwasserentnahme plant, bewegt sich in einem komplexen Geflecht aus EU-Richtlinien und nationalen Genehmigungsverfahren.

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Der „gute mengenmäßige Zustand“ – gesetzliche Vorgaben

Art. 2 Nr. 20 der RL 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie der EU, WRRL) vom 23. Oktober 2000 formuliert das Ziel des guten Zustands für das Grundwasser, bestehend aus den Komponenten eines guten chemischen und eines guten mengenmäßigen Zustandes.

Der Grundwasserspiegel im Grundwasserkörper ist bei einem guten Zustand so beschaffen, dass die verfügbare Grundwasserressource nicht von der langfristigen mittleren jährlichen Entnahme überschritten wird (Art. 2 Nr. 28 WRRL i. V. m. Anhang V Tabelle 2.1.2). Eine Absenkung des Grundwasserspiegels hat gemäß Wasserrahmenrichtlinie unmittelbare Folgen:

höhere Konzentration von vorhandenen Schadstoffen im Grundwasser
Schädigung von Landökosysteme, die unmittelbar vom Grundwasserkörper abhängen
Zustrom von Salzwasser durch die Veränderung der Strömungsrichtung

Das Ziel der Erhaltung des guten mengenmäßigen Zustandes wird in Deutschland im § 47 Abs. 1 WHG sowie der im Jahr 2010 erlassenen Grundwasserverordnung (GrwV), hier insbesondere die §§ 4 und 9, umgesetzt.

Gestattungsformen für die Grundwasserentnahme

Die Summe der Entnahmen darf die Neuentstehung des Grundwassers nicht übersteigen. Aus diesem Grund muss die Grundwasserentnahme staatlich reguliert werden.

Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig, § 4 Abs. 2 WHG. Die Gewässerbenutzung bedarf daher immer einer behördlichen Zulassung, wenn sie nicht im Ausnahmefall gesetzlich zugelassen ist.

Für die landwirtschaftliche Nutzung kommen folgende wasserrechtliche Gestattungsformen in Betracht:

die Erlaubnis (§ 10 WHG)
die gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG)
die Bewilligung (ebenfalls § 10 WHG)
die Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 17 WHG).

Die wasserrechtliche Erlaubnis unterscheidet sich von der wasserrechtlichen Bewilligung dahingehend, als dass die Erlaubnis frei widerruflich und in der Praxis regelmäßig befristet ist.

Die Bewilligung ist in der Praxis höchst selten. Sie gibt eine eigentumsrelevante Rechtsposition auf die Benutzung des Wassers. Die Bewilligung kann daher nur gegen Zahlung einer Entschädigung widerrufen werden.

Die gehobene Erlaubnis ist der Bewilligung angenähert. Die Behörde kann eine solche erteilen, wenn hinsichtlich der Erlaubnis ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht.

Ausnahmen von der grundsätzlichen Erlaubnis- und Bewilligungspflicht finden sich in § 20 WHG (Alte Rechte und Befugnisse) sowie in § 46 WHG (Bagatellgrenze).

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Grundwasserentnahme

Bereits vergleichsweise kurze Dürrephasen können zu erheblichen Ertragseinbußen führen. Bei einer konkreten Dürresituation ist die Durchführung eines langwierigen Genehmigungsverfahrens hinsichtlich der Entnahme von Grundwasser für den Landwirtschaftsbetrieb daher kaum zumutbar. Diesem Umstand wird durch § 17 WHG Rechnung getragen. Dieser schafft die Möglichkeit, die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Grundwasserentnahme wie auch der Oberflächenwasserentnahme zu beantragen.

Die Zulassung der vorläufigen Gewässerbenutzung setzt voraus, dass

der Antrag auf Erteilung einer Nutzungsgestattung gestellt ist,
aus behördlicher Sicht mit einer Entscheidung zu Gunsten des Benutzers gerechnet werden kann und
ein berechtigtes Interesse des Benutzers besteht.

Allerdings kann nicht auf die Zulassung vorzeitigen Beginns geklagt werden, denn auf die Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung besteht kein Rechtsanspruch. Die zuständige Behörde übt ein Entschließungsermessen dahingehend aus, ob überhaupt die Zulassung des vorzeitigen Beginns gestattet werden soll. Wird dies seitens der Behörde bejaht, steht ihr weiterhin ein Auswahlermessen hinsichtlich des Umfangs und des Zeitpunkts des vorzeitigen Beginns zu.

Fazit

Letztlich erfordert eine nachhaltige Bewirtschaftung somit ein sorgfältiges Abwägen zwischen dem dringenden Wasserbedarf der Landwirtschaft in Trockenphasen und dem gesetzlich verankerten Schutz eines guten mengenmäßigen Grundwasserzustands. Angesichts der komplexen Anforderungen – insbesondere der Pflicht des Antragstellers, eine Verschlechterung des Grundwasserkörpers auszuschließen – ist eine frühzeitige anwaltliche Begleitung ratsam. Nur so lassen sich die notwendigen Unterlagen für das Genehmigungsverfahren rechtssicher aufbereiten und unnötige Verzögerungen im Verwaltungsverfahren vermeiden.

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Überschwemmungsschaden: Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Annette Schäfer — Wed, 01 Apr 2026 09:03:02 +0000

Wenn der Keller unter Wasser steht oder das Grundstück überflutet wird, stellt sich oft die Frage nach der Haftung der öffentlichen Hand. Im Zusammenhang mit Überschwemmungsschäden sind sowohl der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch als auch der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch für die Geltendmachung von Ansprüchen als Anspruchsgrundlagen denkbar. In diesem Beitrag wird die Rechtsprechung zu diesem Thema näher beleuchtet.

1. Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch

Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch ist bundes- oder landesrechtlich nicht ausdrücklich geregelt. Er wird aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und/oder den Grundrechten hergeleitet.

Voraussetzungen für den Anspruch:

Damit der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch erfolgreich geltend gemacht werden kann, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

Es muss ein rechtswidriges hoheitliches Handeln
Dieses Handeln muss in ein subjektives Recht des Betroffenen eingegriffen.
Dadurch muss ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden sein.

Wichtig für die Praxis:

Der Folgenbeseitigungsanspruch erfasst dabei nicht alle Folgen, die durch das unrichtige Verwaltungshandeln adäquat kausal ausgelöst wurden. Er beschränkt sich vielmehr auf die unmittelbaren Folgen, die dem hoheitlichen Handeln direkt zuzurechnen sind. Hierzu gibt es mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, z. B. das Urteil vom 19.07.1984, Az.: 3 C 81.82, sowie das Urteil vom 26.08.1993, Az.: 4 C 24.91.

2. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch

Während der Folgenbeseitigungsanspruch auf die Beseitigung eines Zustands abzielt, dient der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch dazu, drohende oder andauernde Beeinträchtigungen abzuwehren. Auch dieser Anspruch fußt auf dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten.

Schutz vor dem „Realakt“ der Verwaltung

Der Unterlassungsanspruch setzt die Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch einen andauernden oder bevorstehenden Realakt der Verwaltung voraus. Diese Beeinträchtigung muss rechtswidrig und der Anspruchsberechtigte zur Duldung nicht verpflichtet sein (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2018, Az.: 1 A 11843/17).

Realakte sind gewollte reine Tathandlungen, die rechtserheblich sind. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob gerade der konkret eingetretene Rechtserfolg gewollt ist, so z. B. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2006, Az.: 17 U 27/06.

3. Praxisbeispiel: Wenn die Gemeinde den Kanalanschluss vernachlässigt

Ein typisches Szenario für rechtswidriges Verwaltungshandeln ist die mangelhafte Entwässerung. Eine Gemeinde hat die befestigten Straßenbauflächen sowie die privaten bebauten und befestigten Flächen der benachbarten Hausgrundstücke nicht vollständig an den öffentlichen Kanal angeschlossen. Damit verstößt sie gegen die landesrechtliche Verpflichtung, wonach sie das in ihrem Gemeindegebiet anfallende Abwasser und Niederschlagswasser zu beseitigen hat.

Treten dadurch Überschwemmungsschäden auf, die unmittelbare auf dieser Pflichtverletzung zurückzuführen sind, ist ein Schadensersatzanspruch gegeben. Aber Vorsicht: In der Rechtsprechung wird teilweise der Standpunkt vertreten, dass eine allgemeine Verpflichtung der planenden Gemeinde, gegenüber den Planbetroffenen Schutzmaßnahmen vorzusehen, dann nicht bestehe, wenn die Überschwemmungsgefahr für die Betroffenen vorhersehbar und beherrschbar ist – so das Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.01.2009, 14 K 5406/06.

Bildquelle: KI-generiert (Google Gemini)

4. Verjährung: Die 3-Jahres-Frist im Blick behalten

Sowohl der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch als auch der wesensgleiche öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch unterliegen der Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Für den Fristbeginn ist die Art der Störung entscheidend.

Abwehr sich wiederholender, gleichartiger Störungen: Kommt es immer wieder zu Überschwemmungsereignissen, so löst jede neue Einwirkung einen neuen Anspruch aus.
Dauerhafter Zustand: Wirkt eine einmalig erfolgte, maßgebliche Störungsquelle und der damit eingetretene Zustand unverändert fort, beginnt die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, an dem dieser Zustand eingetreten ist (Leitsatz des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 9 K 382/20.TR).

Fazit

Bei Überschwemmungsschäden kommen sowohl der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch als auch der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch in Betracht; maßgeblich sind Rechtswidrigkeit hoheitlichen Handelns, der Eingriff in subjektive Rechte und der ursächliche Zusammenhang zur eingetretenen Beeinträchtigung. Da beide Ansprüche der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, sollten Betroffene frühzeitig Beweise sichern und rechtlichen Rat einholen, um Fristen und Erfolgsaussichten zuverlässig zu prüfen.

Haben Sie einen Überschwemmungsschaden erlitten und vermuten rechtswidriges Verwaltungshandeln? Kontaktieren Sie uns für eine Erstberatung.

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