Bisher waren Flächeneigentümer, die für die Errichtung von Windkraftanlagen offen waren, hinsichtlich der Ausweisung von Windenergiegebieten auf die regionalen Planungsverbände angewiesen. Das hat sich geändert.

In Sachsen gibt es vier Planungsregionen: Chemnitz, Leipzig-Westsachsen, Oberes Elbtal/Osterzgebirge und Oberlausitz-Niederschlesien. Die Ausweisung von Windenergiegebieten erfolgte in der Vergangenheit ausschließlich durch die regionalen Planungsverbände, § 4a Landesplanungsgesetz. Nach den Vorgaben des WindBG müssen

• bis zum 31.12.2027 1,3 Prozent und
• bis zum 31.12.2032 2,0 Prozent

der Landesfläche als Vorranggebiete für die Erzeugung von Windenergie ausgewiesen werden. Die aktuellen Planentwürfe weisen gegenwärtig durchschnittlich eine Fläche von 1,37 Prozent der Landesfläche aus.

Der Gesetzgeber hat den § 245e Abs. 5 BauGB mit Wirkung vom 12.08.2025 neu gefasst. Gemeinden erhalten dadurch das Recht, bis spätestens 31.12.2027 Windenergiegebiete auch entgegen den Zielen der Raumordnung auszuweisen. Es gibt gute Argumente dafür anzunehmen, dass das Planungsziel nicht bereits dann erreicht ist, wenn der Plan noch nicht rechtsgültig ausgewiesen ist.