Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017)

Annette Schäfer — Wed, 20 Sep 2017 08:38:05 +0000

Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017)

1. Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

In mehreren Entscheidungen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16) hat der BGH kürzlich entschieden, dass die durch Banken vorformulierten Festlegungen über ein Bearbeitungsentgelt für mit Unternehmern abgeschlossene Kreditverträge unwirksam sind. Der Rückforderungsanspruch muss grundsätzlich gemäß der allgemeinen Verjährungsfrist innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem das Bearbeitungsentgelt geleistet wurde, geltend gemacht werden. Danach wären Bearbeitungsentgelte, die nach dem 1.1.2014 an die Bank gezahlt worden sind, bis zum 31.12.2017 geltend zu machen.

2. Neue gemeinsame Verordnung über Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Stoffen, AwSV

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat vollständig am 1. August 2017 in Kraft. Sie löst die bisher geltenden Länderverordnungen – u.a. die SächsVAwS – ab und regelt

die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit,
die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie
die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen.

Weiterhin regelt die Verordnung alle Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Dies gilt beispielsweise auch für Biogasanlagen und die Bauweise von JGS-Anlagen. Es bestehen Besonderheiten für Anlagen in Wasserschutzgebieten und unterirdische Anlagen.

Heizöl und Diesel	AwSV
Anzeigepflicht bei erheblicher Leckage bei unterer Wasserbehörde	ja
Prüfung durch Sachverständigen vor Inbetriebnahme oder wesentlicher Änderung wiederkehrende Prüfung alle 5 Jahre und Stilllegung	bei mehr als 1 m³ bei mehr als 10 m³

Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften	erforderlich bei weniger als 1 m³
Betriebsanweisung mit Notfallplan	nicht erforderlich bei Heizölverbraucheranlage, statt dessen Merkblatt; erforderlich bei mehr als 1 m³
Rückhalteeinrichtung oder doppelwandige Behälter mit Leckageanzeiger oder Abwasserbehandlungsanlage	erforderlich; für Rohrleitungen wird Erforderlichkeit auf Grundlage einer Gefährdungsabschätzung ermittelt
Anlagendokumentation Selbsteinstufung ob wassergefährdend Zuordnung Gefährdungsstufe Umschlagfläche	erforderlich nicht erforderlich, da Stoffeinstufung in WGK 2 durch Umweltbundesamt erfolgt erforderlich flüssigkeitsundurchlässig, Bindemittel bereithalten

Flüssigdünger	AwSV
Anzeigepflicht bei erheblicher Leckage bei unterer Wasserbehörde (Landkreis)	ja
Prüfung durch Sachverständigen vor Inbetriebnahme oder wesentlicher Änderung wiederkehrende Prüfung alle fünf Jahre und Stilllegung	ab über 100 m³ bei mehr als 1000 m³

Anbringung eines Merkblatts zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften	bis zu 100 m³ erforderlich
Betriebsanweisung mit Notfallplan	über 100 m³ erforderlich
Rückhalteeinrichtung oder doppelwandige Behälter mit Leckageanzeiger oder Abwasserbehandlungsanlage	notwendig erst über 1000 l bei vorhandener Leckerkennung oder flüssigkeits- undurchlässigem Untergrund; für Rohrleitungen nicht notwendig bei flüssigkeits-undurchlässigem Untergrund.
Anlagendokumentation Selbsteinstufung ob wassergefährdend Zuordnung Gefährdungsstufe Umschlagfläche	notwendig meist nicht erforderlich, da Harnstoff durch Umweltbundesamt in WGK 1 eingestuft erforderlich flüssigkeitsundurchlässig, Bindemittel bereithalten

JGS	AwSV
Anzeigepflicht sechs Wochen vor Errichtung, wesentliche Änderung und Stilllegung der Anlage bei unterer Wasserbehörde (Landkreis) – Anlage zum Lagern von Silagesickersaft – sonstige JGS-Anlage – Anlage zum Lagern von Festmist und Silage	bei mehr als 25 m³ bei mehr als 500 m³ bei mehr als 1000 m³
Prüfung durch Sachverständigen vor Inbetriebnahme und Überprüfung des Erdbeckens alle fünf Jahre	wie bei Anzeigepflicht

Anbringung eines Merkblatts zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften	nein
Betriebsanweisung mit Notfallplan	notwendig
einwandige Anlage einwandige Rohrleitungen	zulässig, bei bis zu 25 m³, darüber Leckageerkennung oder doppelwandige Behälter erforderlich; seitliche Einfassung (Erdbecken) der Anlage erforderlich zulässig, wenn technischen Regeln entsprechend
Anlagendokumentation Selbsteinstufung ob wassergefährdend Zuordnung Gefährdungsstufe Umschlagfläche	erforderlich nicht erforderlich, da JGS als allgemein wassergefährdend eingestuft werden und keine WGK haben nicht erforderlich flüssigkeitsundurchlässig, Bindemittel bereithalten

Die rechtlichen Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt. Trotzdem kann keine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Stand: September 2017

Für weitere Informationen wenden Sie sich an die Rechtsanwaltskanzlei Annette Schäfer.

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