AwSV Archives - Annette Schäfer | Rechtsanwaltskanzlei

Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017)

Annette Schäfer — Wed, 20 Sep 2017 08:38:05 +0000

Aktuelle rechtliche Informationen für den Landwirt (Stand 09/2017)

1. Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

In mehreren Entscheidungen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16) hat der BGH kürzlich entschieden, dass die durch Banken vorformulierten Festlegungen über ein Bearbeitungsentgelt für mit Unternehmern abgeschlossene Kreditverträge unwirksam sind. Der Rückforderungsanspruch muss grundsätzlich gemäß der allgemeinen Verjährungsfrist innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem das Bearbeitungsentgelt geleistet wurde, geltend gemacht werden. Danach wären Bearbeitungsentgelte, die nach dem 1.1.2014 an die Bank gezahlt worden sind, bis zum 31.12.2017 geltend zu machen.

2. Neue gemeinsame Verordnung über Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Stoffen, AwSV

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat vollständig am 1. August 2017 in Kraft. Sie löst die bisher geltenden Länderverordnungen – u.a. die SächsVAwS – ab und regelt

die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit,
die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie
die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen.

Weiterhin regelt die Verordnung alle Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Dies gilt beispielsweise auch für Biogasanlagen und die Bauweise von JGS-Anlagen. Es bestehen Besonderheiten für Anlagen in Wasserschutzgebieten und unterirdische Anlagen.

Heizöl und Diesel	AwSV
Anzeigepflicht bei erheblicher Leckage bei unterer Wasserbehörde	ja
Prüfung durch Sachverständigen vor Inbetriebnahme oder wesentlicher Änderung wiederkehrende Prüfung alle 5 Jahre und Stilllegung	bei mehr als 1 m³ bei mehr als 10 m³

Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften	erforderlich bei weniger als 1 m³
Betriebsanweisung mit Notfallplan	nicht erforderlich bei Heizölverbraucheranlage, statt dessen Merkblatt; erforderlich bei mehr als 1 m³
Rückhalteeinrichtung oder doppelwandige Behälter mit Leckageanzeiger oder Abwasserbehandlungsanlage	erforderlich; für Rohrleitungen wird Erforderlichkeit auf Grundlage einer Gefährdungsabschätzung ermittelt
Anlagendokumentation Selbsteinstufung ob wassergefährdend Zuordnung Gefährdungsstufe Umschlagfläche	erforderlich nicht erforderlich, da Stoffeinstufung in WGK 2 durch Umweltbundesamt erfolgt erforderlich flüssigkeitsundurchlässig, Bindemittel bereithalten

Flüssigdünger	AwSV
Anzeigepflicht bei erheblicher Leckage bei unterer Wasserbehörde (Landkreis)	ja
Prüfung durch Sachverständigen vor Inbetriebnahme oder wesentlicher Änderung wiederkehrende Prüfung alle fünf Jahre und Stilllegung	ab über 100 m³ bei mehr als 1000 m³

Anbringung eines Merkblatts zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften	bis zu 100 m³ erforderlich
Betriebsanweisung mit Notfallplan	über 100 m³ erforderlich
Rückhalteeinrichtung oder doppelwandige Behälter mit Leckageanzeiger oder Abwasserbehandlungsanlage	notwendig erst über 1000 l bei vorhandener Leckerkennung oder flüssigkeits- undurchlässigem Untergrund; für Rohrleitungen nicht notwendig bei flüssigkeits-undurchlässigem Untergrund.
Anlagendokumentation Selbsteinstufung ob wassergefährdend Zuordnung Gefährdungsstufe Umschlagfläche	notwendig meist nicht erforderlich, da Harnstoff durch Umweltbundesamt in WGK 1 eingestuft erforderlich flüssigkeitsundurchlässig, Bindemittel bereithalten

JGS	AwSV
Anzeigepflicht sechs Wochen vor Errichtung, wesentliche Änderung und Stilllegung der Anlage bei unterer Wasserbehörde (Landkreis) – Anlage zum Lagern von Silagesickersaft – sonstige JGS-Anlage – Anlage zum Lagern von Festmist und Silage	bei mehr als 25 m³ bei mehr als 500 m³ bei mehr als 1000 m³
Prüfung durch Sachverständigen vor Inbetriebnahme und Überprüfung des Erdbeckens alle fünf Jahre	wie bei Anzeigepflicht

Anbringung eines Merkblatts zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften	nein
Betriebsanweisung mit Notfallplan	notwendig
einwandige Anlage einwandige Rohrleitungen	zulässig, bei bis zu 25 m³, darüber Leckageerkennung oder doppelwandige Behälter erforderlich; seitliche Einfassung (Erdbecken) der Anlage erforderlich zulässig, wenn technischen Regeln entsprechend
Anlagendokumentation Selbsteinstufung ob wassergefährdend Zuordnung Gefährdungsstufe Umschlagfläche	erforderlich nicht erforderlich, da JGS als allgemein wassergefährdend eingestuft werden und keine WGK haben nicht erforderlich flüssigkeitsundurchlässig, Bindemittel bereithalten

Die rechtlichen Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt. Trotzdem kann keine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Stand: September 2017

Für weitere Informationen wenden Sie sich an die Rechtsanwaltskanzlei Annette Schäfer.

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Lagerung von Flüssigdünger

Annette Schäfer — Wed, 24 Sep 2014 09:32:59 +0000

Die Lagerung von Heizöl, Diesel und Flüssigdünger nach der neuen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) Stand: 02.06.2014

Bei Flüssigdünger handelt es sich meistens um eine Ammonnitrat-Harnstoff-Lösung (AHL), die in der Regel als schwach wassergefährdender Stoff in die Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 eingestuft wird. Heizöl und Diesel werden in der Regel als deutlich wassergefährdend in die WGK 2 eingestuft. Damit sind bei der Lagerung dieser Flüssigkeiten das Wasserhaushaltsgesetz sowie die landesrechtlichen Vorschriften zu dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu beachten. So gilt in Sachsen gegenwärtig die Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS. Die landesrechtlichen Vorschriften sollen durch eine bundesweit einheitliche Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) abgelöst werden. Damit ist ungefähr Mitte 2015 zu rechnen.

Gefährdungseinstufung

Für dann bestehende Anlagen gelten bei den durch die AwSV definierten Gefährdungsstufen A und B auch nach Einführung des AwSV bis auf ein paar Ausnahmen die bisherigen landesrechtlichen Vorschriften weiter. Die zuständige Landesbehörde kann sich jedoch auch hinsichtlich dieser Anlagen für die Einführung der AwSV entscheiden. Die Gefährdungsstufe B liegt bei der Lagerung von bis zu 1000 m³ Flüssigdünger bzw. bis zu 10 m³ Heizöl oder Diesel vor.

Hilfe bei der Einstufung wassergefährdender Stoffe leistet das Umweltbundesamt. Weitere Informationen sowie Formularvordrucke sind bei der zuständigen unteren Wasserbehörde erhältlich.

Sachverständige zur Abnahme von sächsischen Anlagen für wassergefährdende Stoffe:

Anlagenprüforganisation

GEOPOHL AG

Johannes-Reitz-Straße 6

09120 Chemnitz

Tel: 0371/844949-0

Fax: 0371/844949-24

E-Mail: office@geopohl.com

http://www.geopohl.com

Verstöße gegen die Vorschriften der AwSV können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden. Im Schadenfall haftet die Betriebshaftpflichtversicherung nur eingeschränkt oder gar nicht.

Vergleich altes und neues Recht

Beispielhaft finden Sie anliegend vergleichend die Regelungen für Heizöl, Diesel oder Flüssigkünger nach SächsVAwS und AwSV bei oberirdischen Anlagen außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten:

Heizöl und Diesel	SächsVAwS	AwSV
Anzeigepflicht Anlage	erforderlich bei mehr als 1m³	erforderlich bei mehr als 1m³
Abnahme durch Sachverständigen bei Inbetriebnahme	erforderlich bei Heizölverbraucheranlagen von mehr als 10 m³; Diesel bei mehr als 1 m³	bei Heizölverbraucheranlagen nicht erforderlich; ansonsten bei mehr als 1 m³ erforderlich
Behördliche Feststellung der Eignung der Anlage § 19 h I WHG (alt)	erforderlich, außer es besteht eine behördliche Bauartzulassung	bei Heizölverbraucheranlagen nicht erforderlich; ansonsten bie mehr als 1 m³ erforderlich
Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften	erforderlich bei mehr als 1 m³	erforderlich bei mehr als 1 m³
Betriebsanweisung mit Notfallplan	erforderlich bei mehr als 0,2 m³	erforderlich bei mehr als 1 m³
Rückhalteeinrichtung für ausgetretenen Stoff	erforderlich bei mehr als 1 m³, nicht erforderlich bei Kleingebindeanlage	erforderlich bei mehr als 1 m³
Anlagendokumentation	erforderlich bei mehr als 100 m³	erforderlich

Flüssigdünger	SächsVAwS	AwSV
Anzeige bei unterer Wasserbehörde (Landkreis)	ab über 10 m³ erforderlich	ab über 100 m³ erforderlich
Abnahme durch Sachverständigen bei Inbetriebnahme	ab mehr als 1000 m³ erforderlich	ab über 100 m³ erforderlich
Behördliche Feststellung der Eignung der Anlage gem. § 19 h I WHG (alt)	nicht erforderlich, wenn behördliche Bauartzulassung vorliegt	ab über 100 m³ erforderlich
Anbringung eines Merkblatts zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften	erforderlich ab 100 m³	bis zu 100 m³ erforderlich
Betriebsanweisung mit Notfallplan	erforderlich	statt Merkblatt aber über 100 m³ erforderlich
Rückhalteeinrichtung	erforderlich bei mehr als 1 m³	notwendig erst über 1000 l bei vorhandener Leckerkennung oder flüssigkeitsundurchlässigem Untergrund
Anlagendokumentation	nicht notwendig	notwendig

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