Jagdpachtverträge

Jagdpachtverträge sind Rechtspachten. Sie sind nur abstrakt mit den bejagten Grundflächen verbunden. Der Pachtgegenstand ist nicht eine konkrete Fläche, sondern das Jagdausübungsrecht auf einer Vielzahl von Einzelflächen. Damit unterscheiden sich Jagdpachtverträge grundlegend von Landpachtverträgen.

 

Hieraus resultieren spezifische, strenge Formvorschriften. Diese sollen den Rechtsverkehr und die Vertragsparteien schützen. Bei Jagdpachten sind qualifizierte Erfordernisse zur Jagdpachtfähigkeit der Pächter unbedingt zu beachten. Auch dies unterscheidet sie von den Landpachtverträgen. Mitunter kann ein Formfehler sogar die Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages zur Folge haben. Beispielsweise kann dies bei falsch angegebenen Reviergrenzen oder falschen Vertragsparteien der Fall sein.

Vor Abschluss von Jagdpachtverträgen empfiehlt sich daher für beide Vertragsparteien eine sachkundige anwaltliche Begleitung.

Wildschäden

Da Wild herrenlos ist, sind Wildschäden ein fortwährender Streitpunkt. Vielfach übernehmen Jagdausübungsberechtigte gegenüber den Betroffenen die Entschädigung. Die Grundlage hierfür kann sich aus dem Gesetz oder aus Vertrag ergeben. Tatsächlich scheitert die Anspruchsdurchsetzung häufig an hohen formalen Hürden. Klassische Fehler sind die verspätete Schadensanmeldung oder die nicht autorisierte Person des Anmeldenden. Typische Probleme sind auch die Vermischung von Alt- und Neuschäden, die Modalitäten der Schadensfeststellung oder die Frage des Mitverschuldens. Die erfolgreiche Durchsetzung wie auch die Abwehr entsprechender Ansprüche bedürfen regelmäßig einer spezialisierten Beratung.

Die Gestaltung von Jagdrevieren und Jagdbezirken

Die Möglichkeit der Gestaltung von Jagdbezirken ist vielfältig. Dies gilt für Eigenjagdbezirke ebenso wie für gemeinschaftliche Jagdbezirke. Das Gesetz nennt konkret folgende Möglichkeiten: die Abtretung, die Angliederung und den Flächentausch.

 

Jagdbezirke können in bestimmten Fällen auch durch Verwaltungsakt geschaffen werden. Ob hier eine Ermessensentscheidung oder eine für die Behörde zwingend vorgegebene Sachentscheidung zu treffen ist, kann durchaus eine Frage des Einzelfalls sein.

Auch Einzelflächen können – etwa als sog. Enklaven – einem Jagdbezirk zugeordnet werden. Dabei ist es oftmals jagdpraktisch und auch wirtschaftlich für alle Beteiligten von großer Bedeutung, ob und zu welchen Konditionen die Flächen nun einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk oder einer Eigenjagd zugeschlagen werden.

Schließlich können Jagdbezirke auch intern verbindlich unter bestimmten Voraussetzungen auch innerhalb ihrer Außengrenzen aufgeteilt werden. Dies kann beispielsweise durch Ausweisung von Jagdbezirken, Jagdbögen oder Pirschbezirken geschehen.

 

Dies ist insbesondere für Neuverpachtungen interessant. Hierbei gilt es allerdings, die gesetzlichen Ausnahmetatbestände wegen des Grundsatzes der sachlichen Unteilbarkeit des Jagdausübungsrechtes unbedingt einzuhalten. Ansonsten riskiert man eine Nichtigkeit des Jagdpachtvertrages.

Eigentümer und Jagdgenossenschaften, Pächter und Begehungsscheininhaber werden zu diesen Themen in der Rechtsanwaltskanzlei Annette Schäfer umfassend beraten.

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung

Zuverlässigkeit und Eignung sind Schlagworte, die jedem Waffenbesitzer, egal ob Jäger, Sportschütze oder Sammler, dank der erworbenen Sachkunde geläufig sind. Aber auch wenn die Begriffe auf den ersten Blick umgangssprachlich einleuchtend sein mögen, verbirgt sich hinter ihnen eine kaum überschaubare Rechtsprechung zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen. Tatsächlich wird im Waffengesetz nur dargelegt, wann jemand diese zwingenden Eigenschaften nicht besitzt und somit waffenrechtlich unzuverlässig oder ungeeignet ist. Erklärt wird dieser Ansatz damit, dass das Waffenrecht ein repressives Rechtsinstitut mit eng abgegrenzten Erlaubnisvorbehalten sei.

 

Der Wunsch, Waffen nicht in die sprichwörtlich “falschen Hände” geraten zu lassen, hat im Laufe der Zeit zu einer Ausweitung des Begriffes der waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit geführt. Neben strafrechtlichen Verurteilungen von einem bestimmten Gewicht sind auch bestimmte missbilligte Umgangsformen mit Waffen und Munition davon erfasst. Daneben werden auch die persönlichen mitgliedschaftlichen Anbindungen an rechtsfeindliche oder verdächtige Gruppierungen als Merkmal waffenrechtlicher Unzulässigkeit herangezogen.

 

Damit können auch Verhaltensweisen, die strafrechtlich nicht sanktioniert sind, etwa leichtere Aufbewahrungsverstöße oder Handhabungsfehler, sehr wohl die Versagung oder den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse provozieren. Hier ergibt sich für die Inhaber jagd- und waffenrechtlicher Erlaubnisse das Problem, dass es abseits der Tagessatzschwellen bei Straftatbeständen letztendlich keinerlei präzise waffenrechtliche Bagatellgrenze gibt.

Neben der Zuverlässigkeitsproblematik können Hinweise auf bestimmte Persönlichkeitsstrukturen, wie Suchterkrankungen, Demenz oder andere, in der Person liegende Umstände, die persönliche Eignung in Frage stellen.

Eine spezialisierte anwaltliche Unterstützung im Bereich des Jagd-/Waffenrechts wird sich daher regelmäßig eingehend mit den Konsequenzen bestimmter Handlungen für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung auseinandersetzen.