Jun 09
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Die Kündigung von Landpachtverträgen

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Die (außerordentliche) Kündigung von Landpachtverträgen

Dazu Vortrag am 17.06.2016, 9:30-11:30 Uhr, RA Schäfer, Dresden

Viele Landwirte überlegen gegenwärtig, die verpachteten Flächen wieder selbst zu bewirtschaften. Dazu sollen die häufig langfristig abgeschlossenen Pachtverträge möglichst fristlos gekündigt werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Grund sind die steigenden Kaufpreise für Landflächen und die damit verbundenen Steigerungen der Pachtpreise für neu verpachtete Flächen. Altverträge weisen oft verhältnismäßig niedrige Pachtpreise aus. Eine angemessene Anpassung erscheint für den Verpächter nicht erreichbar. Soll der Betrieb des Verpächters wachsen, ist die Rückholung der im Eigentum stehenden Flächen kostengünstiger als die Hinzupachtung alternativer Flächen, deren Auswahl gegenwärtig auch sehr beschränkt ist.

Dieses Dilemma war Gegenstand einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die die Autorin vor den Landwirtschaftsgerichten Sachsens ausgefochten hat. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse sind Gegenstand des angebotenen Vortrags am 17.06.2016.

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Jun 09
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Aktuelle Gerichtsentscheidungen

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Aktuelle Gerichtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für Agrarbetriebe

EuGH, Aktenzeichen C-396/12

In der Sache ging es um einen Niederländischen Betrieb, bei dem im Jahr 2009 anlässlich einer Kontrolle festgestellt wurde, dass Dung nicht emissionsarm ausgebracht worden war. Das betreffende Wiesengrundstück war im Auftrag des Betriebes durch einen landwirtschaftlichen Lohnunternehmer gedüngt worden.

Durch die anstehende Novelle der Düngeverordnung werden die Anforderungen an den Landwirt voraussichtlich weiter verschärft. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen die Vorgaben der EU. Bisher haben die Verwaltungsgerichte das Fehlverhalten beauftragter Lohnunternehmer immer dem Betriebsinhaber zugerechnet und Kürzungen der EU-Prämienzahlung als rechtmäßig beurteilt. Das ändert sich durch das Urteil des EuGH.

Das EU-Recht stellt bei Cross-Compliance Verstößen alleinig auf das Verhalten des Betriebsinhabers ab. Insofern war die Klärung der Haftungsfrage im Rahmen einer Vorabentscheidung des EuGH überfällig. Der Umstand alleine, dass Arbeiten von anderen Personen ausgeführt werden, schließt allerdings auch nach EU-Recht ein eigenes Verschulden des Betriebsinhabers nicht aus. Dieses kann sich insbesondere auf die Auswahl, Instruktion oder Überwachung des Auftragnehmers beziehen. Der Betriebsinhaber muss sicherstellen, dass derjenige, der für ihn betriebliche Arbeiten durchführt, über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, um Verstöße zu vermeiden. Er ist weiter zu einer präzisen Auftragserteilung und einer angemessenen Überwachung verpflichtet. Eine entsprechende Protokollierung erscheint empfehlenswert.

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Nov 05
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Ergebnisse der GAP Reform

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Ergebnisse der GAP Reform

GAP – Reform 2014–2020

Rechtsanwältin Annette Schäfer Stand:25.09.2014

Für die Rechtsverbindlichkeit und Vollständigkeit dieses Skripts kann keine Haftung übernommen werden, da noch nicht alle zugrundeliegenden EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt wurden. Vielfach wurden die erst im Entwurf vorhandenen Gesetze, mit eingearbeitet. Dies ist gesondert gekennzeichnet.

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Sep 24
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Lagerung von Flüssigdünger

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Die Lagerung von Heizöl, Diesel und Flüssigdünger nach der neuen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) Stand: 02.06.2014

Bei Flüssigdünger handelt es sich meistens um eine Ammonnitrat-Harnstoff-Lösung (AHL), die in der Regel als schwach wassergefährdender Stoff in die Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 eingestuft wird. Heizöl und Diesel werden in der Regel als deutlich wassergefährdend in die WGK 2 eingestuft. Damit sind bei der Lagerung dieser Flüssigkeiten das Wasserhaushaltsgesetz sowie die landesrechtlichen Vorschriften zu dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu beachten. So gilt in Sachsen gegenwärtig die Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS. Die landesrechtlichen Vorschriften sollen durch eine bundesweit einheitliche Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) abgelöst werden. Damit ist ungefähr Mitte 2015 zu rechnen.

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Apr 29
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So Bloggen Sie mit

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Tauschen Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen über die aktuellen politischen und rechtlichen Bedingungen auf dem Agrarmarkt aus. Welche Erfahrungen haben Sie in der Praxis gemacht? Möchten Sie von anderen Landwirten wissen, wie sie ein Problem lösen, welches Sie gerade haben? Dann schicken Sie einfach über „Kontakt“ eine E-Mail an die auf Agrarrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Annette Schäfer, An der Zugspitze 1/2, 09618 Brand-Erbisdorf (auf dem Gelände der Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH) oder direkt über Ihr E-Mail Programm an: agrar.schaefer@gmail.com. Wir veröffentlichen Ihre Kommentare und Anfragen sortiert nach Themen grundsätzlich anonymisiert, außer Sie wünschen eine Namensnennung. Der Blog ist kostenfrei und möchte Landwirte miteinander in Kontakt bringen. Eine individuelle Beratung durch die Kanzlei erfolgt nur außerhalb des Blogs. Beiträge der Kanzlei sind rein informatorisch, greifen aber gelegentlich durch die Blogger eingebrachten Themen auf. Für die inhaltliche Richtigkeit der Blogbeiträge wird keine Haftung übernommen. Wir distanzieren uns von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Blog und machen uns ihre Inhalte nicht zueigen, da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben und daher auch dort keine Haftung übernehmen können.

Viel Spaß beim Bloggen

wünscht Rechtsanwältin Annette Schäfer